Armut bekämpfen – soziale Sicherheit schaffen
Wir wollen den Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts stoppen und die Politik wieder am Gemeinwohl ausrichten. Unser Ziel ist eine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit und einem hohen Grad an sozialer Sicherheit. Eine hochproduktive Wirtschaft braucht qualifizierte und motivierte Beschäftigte. Die Voraussetzung dafür sind leistungsgerechte Löhne, sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen. Das gilt auch für Beschäftigte in den Serviceberufen, die ebenso wichtig für unsere Gesellschaft sind, wie gute Ingenieure und Mechatroniker. Um Lohndrückerei zu verhindern, wollen wir die Tarifbindung wieder stärken und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtern. Wir unterstützen die Beschäftigten, ihre Gewerkschaften und Betriebs- bzw. Personalräte in ihrem Einsatz für Arbeitnehmerrechte und gute Arbeit.
Zugleich braucht unser Land einen zuverlässigen Sozialstaat, der Zukunftsängste abbaut und vor sozialen Absturz im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter schützt. Die Privatisierung und Kommerzialisierung existentieller Dienstleistungen, etwa im Bereich Gesundheit, Pflege oder Wohnen, muss gestoppt werden, gemeinnützige Anbieter sollten in diesen Branchen Vorrang haben. Notwendig ist ein gerechtes Steuersystem, das Geringverdiener entlastet und verhindert, dass große Konzerne und sehr reiche Privatpersonen sich ihrem angemessenen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens entziehen können.
Politik für die Mehrheit Millionen Menschen arbeiten hart, um sich und ihren Familien ein gutes Leben zu ermöglichen. Sie sind es, die unsere Gesellschaft am Laufen halten und einen Großteil der Steuern zahlen. Statt dafür den gebührenden Respekt und soziale Sicherheit zu erhalten, ist ihr Leben in den zurückliegenden Jahrzehnten unsicherer und schwerer geworden. Viele kommen trotz Vollzeitjob mit ihrem Einkommen kaum noch über den Monat.
Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft gilt nicht mehr, der persönliche Wohlstand hängt längst nicht mehr von der eigenen Leistung ab. Die Vermögenskonzentration in Deutschland ist heute so hoch wie vor Beginn des Ersten Weltkriegs, als in Berlin noch der Kaiser regierte. Während Konzerne sogar in Krisenzeiten Rekorddividenden ausschütten, werden die Schlangen an den Tafeln immer länger. Auch wer jahrelang gearbeitet und in die Sozialversicherung eingezahlt hat, wird bei Arbeitslosigkeit wie ein Bittsteller behandelt. Selbständige fallen fast vollständig durch das soziale Netz. Weil Kita-Plätze fehlen und unsere Gesellschaft alles andere als familienfreundlich ist, leben besonders häufig Alleinerziehende und ihre Kinder in Armut, Millionen ältere Menschen können nach einem langen Arbeitsleben ihren Ruhestand nicht genießen, weil ihre Renten demütigend gering ausfallen und sie zunehmend auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Wir fordern eine Landesstrategie gegen Armut, die existenzsichernde Löhne, stabile Renten und bezahlbare Lebenshaltungskosten ins Zentrum stellt. Sozialpolitik darf nicht bevormunden, sondern muss schützen und unterstützen. Unsere soziale Infrastruktur muss gestärkt, nicht weiter ausgehöhlt werden.
