Innere Sicherheit und Rechtsstaat stärken
Rheinland-Pfalz braucht einen handlungsfähigen Staat, der Sicherheit gewährleistet und Recht durchsetzt. Wir fordern deshalb die gezielte Stärkung von Polizei und Justiz. Dafür braucht es bessere personelle Ausstattung, eine moderne Infrastruktur sowie den Abbau bürokratischer Hürden. Die Polizei muss flächendeckend präsent sein – insbesondere in strukturschwachen Regionen, wo sich Bürgerinnen und Bürger zunehmend alleingelassen fühlen. Wir wollen für eine zeitgemäße Ausrüstung der Polizei sorgen, insbesondere im Bereich des Selbstschutzes der Beamten. Den Herausforderungen bei Cybercrime und sonstigen Straftaten im Internet kann begegnet werden, indem die Polizei personell und technisch zur Bekämpfung und Verfolgung dieser Kriminalitätsform ausgerüstet wird.
Auch die Justiz muss wieder in die Lage versetzt werden, Verfahren zügig und gerecht zu bearbeiten: Dafür ist mehr Personal nötig und eine zügige Ausstattung mit modernen Kommunikationsmitteln und Bürotechnik zwingend. Der Rechtsstaat darf kein Papiertiger sein.
