Meinungsfreiheit und demokratische Kultur
Die Meinungsfreiheit ist ein unverzichtbares Fundament unserer Demokratie – auch und gerade in Rheinland-Pfalz. Doch zunehmend gerät sie unter Druck – durch staatliche Regulierungen, gesellschaftliche Ächtung und die Angst vor beruflichen oder sozialen Sanktionen.
Das BSW Rheinland-Pfalz setzt sich entschieden für den Schutz der Meinungsfreiheit ein. Wir lehnen staatliche Eingriffe ab, die unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung die freie Meinungsäußerung einschränken. Statt einer parteipolitisch gesteuerten Medienaufsicht, die über Wahrheit und Unwahrheit entscheidet, vertrauen wir auf die Urteilskraft der Bürgerinnen und Bürger: wir wollen eine Reform der Zusammensetzung des Landesrundfunkrats und dazu eine breite öffentliche Diskussion – lebendige demokratische Kultur lebt vom offenen Diskurs, von kontroversen Debatten und der Vielfalt der Meinungen. So, wie wir Brandmauern und Diskussionsverbote ablehnen, stellen wir uns gegen alle Versuche, Rechtsextremismus und Menschenhass zur Normalität zu machen. Hassrede, Verleumdung und üble Nachrede bekämpfen wir im Internet wie in der analogen Welt – Tiktok und Co sind kein rechtsfreier Raum.
Statt Repression und Selbstzensur wollen wir die Stärkung der demokratischen Streitkultur – auch an Schulen, Hochschulen, in Medien und Verwaltungen – in der auch unbequeme Sichtweisen Gehör finden können. Die Ausgrenzung politischer Konkurrenz ist kein Beitrag zur Demokratie. Wer andere Meinungen pauschal als gefährlich brandmarkt und den politischen Diskurs verweigert, schwächt unsere Demokratie.
Klar ist für uns auch, dass wir weder auf Landes- noch auf kommunaler Ebene Koalitionen oder irgendeine Zusammenarbeit mit der AfD vereinbaren werden. Zwar ist diese Partei ein Teil des politischen Spektrums, solange sie nicht rechtskräftig als verfassungswidrig eingestuft und verboten ist. Aber wir vertreten bei der Rente und der Sozialpolitik, beim Steuerrecht und der Friedenspolitik, beim Umgang mit Geflüchteten und der Umweltpolitik sowie in vielen anderen Bereichen völlig andere Positionen. Einige Beispiele für eine Politik, die das BSW gerade nicht unterstützt, sind Forderungen, die oberen Zehntausend steuerlich zu entlasten, den Sozialstaat weiter zusammenzustreichen, deutsche Staatsbürger aus unserem Land zu vertreiben und die Rüstungsausgaben um noch mehr als 5 Prozent des BIP zu steigern. Und natürlich wird es keine Zusammenarbeit des BSW mit Personen geben, die faschistische Standpunkte vertreten, egal, welcher Partei sie angehören.
