Für eine realistische und gerechte Migrationspolitik
Das Grundrecht auf Asyl für verfolgte Menschen ist eine wichtige Errungenschaft nach dem Zweiten Weltkrieg. Für dieses Grundrecht steht das BSW ein. Doch wir sehen auch:
Die Vermischung von Asylrecht mit unkontrollierter Massenzuwanderung hat in den letzten zehn Jahren zur Überforderung vieler Kommunen geführt – auch in Rheinland-Pfalz. Die wachsende Unzufriedenheit und Unsicherheit vieler Bürger ist ein ernstzunehmendes Signal. Unser Ziel ist eine menschliche Asylpolitik, die klare Regeln setzt: Hilfe für Verfolgte – ja. Aber keine Anreize für ungeregelte Einwanderung. Asylverfahren sollen an den EU-Außengrenzen oder in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden – nicht erst in deutschen Großstädten. Zu einer gerechten Migrationspolitik gehört auch, dass keine Migrantengruppe bevorzugt wird, wie es bei den Geflüchteten aus der Ukraine der Fall ist.
Wir fordern die schnellere Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht – insbesondere von Straftätern und solchen, die das Asylrecht missbrauchen. Wer dauerhaft nicht bleiben darf, muss das Land verlassen. Für ausreisepflichtige Personen soll es künftig nur noch Sachleistungen geben.
Wer nach Deutschland – und damit auch nach Rheinland-Pfalz – einwandern möchte, muss die deutsche Sprache lernen, arbeiten wollen und dürfen und muss sich an unsere Gesetze halten. Integration kann nur gelingen, wenn die Zahl der Zugewanderten unsere Gesellschaft nicht überfordert. Um Integration zu ermöglichen, braucht es frühzeitige Sprachförderung. Ehrenamtliche Sprachkurse wollen wir ausbauen und gezielt unterstützen – insbesondere im ländlichen Raum, wo Integrationsangebote bislang oft schwer erreichbar sind.
Bei vergleichbarer Qualifikation sollen ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkannt werden. Wer arbeiten kann, soll das auch tun – schon während des Asylverfahrens. So entlasten wir die Sozialsysteme und fördern Integration. Eine Migrationspolitik, die für Ordnung sorgt und Integration ermöglicht, ist kein Widerspruch – sie ist die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Rheinland-Pfalz braucht eine verlässliche Steuerung statt einer Politik der Überforderung. Wir lehnen eine Sündenbock-Strategie ab, die sich grundsätzlich gegen Menschen anderer Herkunft richtet und wollen aktive und gelingende Integration.
