Corona-Politik ehrlich aufarbeiten
Die Corona-Pandemie war eine große Herausforderung – für die Gesellschaft und für jeden Einzelnen. Viele Maßnahmen gingen weit über das notwendige Maß hinaus und führten zu tiefgreifenden Einschränkungen von Grundrechten, deren Verhältnismäßigkeit nie offiziell und öffentlich aufgearbeitet wurde. Kritische Stimmen aus Wissenschaft und Gesellschaft, die frühzeitig auf Fehlentwicklungen hinwiesen, wurden diffamiert, ausgegrenzt oder mundtot gemacht. Menschen, die sich aus Sorge vor möglichen Nebenwirkungen nicht impfen lassen wollten, wurden oft pauschal unter Druck gesetzt oder gesellschaftlich benachteiligt. Inzwischen ist deutlich geworden, dass zentrale Versprechen der Corona-Impfkampagnen nicht eingehalten wurden. Die Risiken der neuartigen Impfstoffe wurden von den verantwortlichen Politikern verharmlost.
Auch auf Landes- und kommunaler Ebene in Rheinland-Pfalz gab es schwere Fehlentscheidungen – etwa beim Umgang mit Schulschließungen oder der Sanktionierung und Ausgrenzung ungeimpfter Bürgerinnen und Bürger vom öffentlichen Leben. Das BSW Rheinland-Pfalz steht für echte Aufarbeitung statt Verschweigen. Wir fordern eine unabhängige und transparente Aufarbeitung der Corona-Politik in einem Untersuchungsausschuss des Landtages. Dazu gehört insbesondere eine systematische Auswertung der Impfnebenwirkungen auf Grundlage aller verfügbaren Daten, etwa der Krankenkassen und Melderegister. Wo solche Daten bislang fehlen, müssen sie erhoben und wissenschaftlich ausgewertet werden. Dafür sind die entsprechenden Gelder bereitzustellen. Zur umfassenden politischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung der Pandemie-Folgen fordern wir die Einsetzung eines Corona- Untersuchungsausschusses auf Landesebene. Dieser soll das staatliche Handeln während der Corona-Jahre vollständig beleuchten, Entscheidungsprozesse offenlegen und politische Verantwortung klar benennen. Ziel ist es, aus Fehlern zu lernen, Überreaktionen zu vermeiden und einen Handlungsplan für zukünftige Pandemien zu erstellen. Darüber hinaus setzen wir uns für ein Amnestie-Gesetz für Corona-Verstöße ein, wodurch Bußgelder und Strafen gegen Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit Impfpflicht, Kontaktverboten oder Ausgangssperren aufgehoben oder rückwirkend erlassen werden. Solche Amnestie-Regelungen wurden bereits in anderen Ländern umgesetzt – etwa in Österreich oder in Spanien.
