Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu Corona!

Was haben die Gesundheitspolitiker gelernt?
Was wollen sie in der nächsten Pandemie anders machen?

“Vieles haben wir halt nicht gewusst”, hieß es oft. Das ist erschreckend! Man hätte sich über den Stand der Wissenschaft auch vor drei oder vier Jahren bereits informieren können. Dass Masken für den Gebrauch von Massen in der Bevölkerung nicht unbedingt sinnvoll sind, wurde diskutiert. Ebenso war in der Datenlage immer klar, dass Kinder und Jugendliche weder schwer an Corona erkranken, noch besonders für die Weitergabe des Virus verantwortlich sind, ergo Schulschließungen hätten durchaus kritisch betrachtet werden können. Die meisten Abgeordneten berufen sich heute darauf, dass es so große Unsicherheiten gab. Ja, die gab es. Aber mit ein wenig Überblick und dem aktiven Einbinden von kritischen Stimmen statt deren Ausgrenzung hätte man klügere Entscheidungen treffen können. Die Abgeordneten im Mainzer Landtag ziehen keine kritischen Schlüsse aus der Corona-Zeit und beweihräuchern ihre damalige Arbeit. “Im Großen und Ganzen war doch alles ganz gut”, so der allgemeine Konsens. Das war es nach meiner Einschätzung nicht!

Und daher fordere ich einen Untersuchungsausschuss!
Wir brauchen diesen, um die Landesregierung daran zu erinnern, dass politische Arbeit immer dem Wohle des Volkes zu dienen hat. Und wenn Fehler passieren, kann man diese wenigstens zugeben. Niemand ist fehlerfrei, aber so viele Fehler systematisch schön zu reden, macht Politik vollkommen unglaubwürdig!
Ich fordere die Landesregierung im Zusammenhang mit den Erkenntnissen aus der Anhörung zur Corona-Pandemie zudem auf, dass sie u.a.
1. Mehr Geld für Kinder und Jugendliche ausgibt, für psychotherapeutische Kassensitze, für die Jugendhilfe, für Bildungsprogramme etc.
2. Den Pflegenotstand endlich anpackt und dabei auch innovative Pflegekonzepte (wie z.B. das von Buurtzorg) stärkt und fördert.
3. Krankenhäuser auskömmlich finanziert.
4. Menschen mit Corona-Impfschäden ernst nimmt und ihnen finanziell hilft sowie die Forschung in Krankheiten wie ME/CFS fördert.
5. Endlich wirklichen Kritikern der politischen Entscheidungen in der Corona-Pandemie zuhört, um bei der nächsten Pandemie nicht dieselben Fehler wieder zu machen.

Andreas Hartenfels, Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz