Rheinland-Pfalz neu denken:

für Frieden, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft

Rheinland-Pfalz ist unser Fokus

Unser Bundesland zeigt deutlich, was in Deutschland schiefläuft: Eine vernachlässigte Infrastruktur, abgehängte Regionen, überforderte und überschuldete Kommunen, marode Schulen, geschlossene Krankenhäuser und eine Bevölkerung, die sich immer öfter fragt, ob ihre Lebensleistung noch etwas zählt. Unser Land befindet sich in einer tiefen Krise. Die Bürgerinnen und Bürger erleben im Alltag, dass es bergab geht: Die Preise steigen, die Löhne halten nicht Schritt. Ärzte, Pflegekräfte, Erzieher und Lehrer fehlen. Schulen verfallen, Krankenhäuser schließen, der soziale Zusammenhalt bröckelt.

Die Unsicherheit auf den Straßen wächst. Rheinland-Pfalz droht die Deindustrialisierung:

Zuletzt wurden alleine in der Südpfalz mehr als 1.000 Industriearbeitsplätze abgebaut, Daimler kündigt den Abbau von weiteren 5.000 Stellen an und der Chemieriese BASF verlagert immer mehr Stellen ins Ausland.

Jahrzehnte falscher Politik

All das ist das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlentscheidungen, ideologischer Träumereien und neoliberaler Sparpolitik. Unser Land, das einst industrielle, handwerkliche und landwirtschaftliche Stärke, kulturelle Vielfalt und Bildungsbegeisterung ausstrahlte, wurde über Jahrzehnte nur schlecht verwaltet - nicht aber vernünftig gestaltet. Statt in Infrastruktur und Zukunftstechnologie zu investieren, wurden Ideologieprojekte gefördert. Statt auf den Erhalt regionaler Identität zu setzen, versuchte man, den Menschen ein Lebensgefühl aufzuzwingen, das mit der Lebenswirklichkeit wenig zu tun hat. Die Ampel-Koalition, jetzt unter Ministerpräsident Alexander Schweitzer, steht exemplarisch für das politische Versagen auf Landesebene. Sie schafft es nicht, die zentralen Herausforderungen in Rheinland-Pfalz zu bewältigen – weder im Gesundheitswesen noch bei der Bildungsinfrastruktur oder der wirtschaftlichen Entwicklung. Statt tatkräftigem Gestaltungswillen herrscht Stillstand, statt Lösungen dominieren parteitaktische Scharmützel.

Unterfinanzierte Kommunen und steigende Schulden

Die Landesregierung verstößt seit vielen Jahren gegen die Landesverfassung, weil sie die Kommunen im Land skandalös unterfinanziert. Dafür ist sie bereits zweimal vom Verfassungsgerichtshof verurteilt worden. Aber grundsätzlich geändert hat sich nichts: Die Ampel lässt sich für den Ausbau der Kitas feiern – und lädt die Kosten dafür bei den Kommunen ab. 2024 hatte das Land einen Finanzierungsüberschuss von 1,1 Milliarden Euro – aber die Kommunen mussten rund 650 Millionen Euro Schulden machen. Verantwortlich dafür ist vor allem anderen die Landes- und Bundesgesetzgebung zur Eingliederungshilfe, bei Hilfen zur Erziehung und zur Pflege, die Kindertagesbetreuung und öffentlicher Nahverkehr/Schülerbusse. Die gesetzlich festgelegte „kommunale Selbstverwaltung“ ist zur hohlen Phrase verkommen – mit wenigen Ausnahmen beschließen rheinland-pfälzische Stadträte und Kreistage nur noch Haushalte mit Pflichtaufgaben – und schon dafür müssen sie Kredite aufnehmen.

Landesregierung ohne Gestaltungswillen

Von Gestaltung vor Ort kann flächendeckend keine Rede sein. Das Land muss deswegen umgehend für einen verfassungsgemäßen kommunalen Finanzausgleich und die auskömmliche Finanzierung der Pflichtaufgaben sorgen – wir unterstützen alle Kommunen, die sich gegen die von der Landesregierung rechtswidrig verursachte kommunale Finanznot wehren und werden ein Konzept zur einmaligen Entschuldung ohne kommunalen Eigenanteil vorlegen, basierend auf der Finanzrücklage des Landes. Um neue Schulden zu vermeiden, muss der kommunale Finanzausgleich so reformiert werden, dass unsere Kommunen wieder handlungsfähig werden. Rheinland-Pfalz braucht keine neuen Strukturpapiere, sondern konkrete politische Umkehr: Mehr Hausärzte statt mehr Diversity-Beauftragte. Mehr Investitionen in Schulen statt Milliarden für Rüstung. Mehr Respekt vor dem Gemeinsinn der Bevölkerung statt Misstrauen, Kontrollwahn und Bürokratie. Die ländlichen Räume müssen wieder lebendige Lebensräume werden – mit medizinischer Versorgung, Nahverkehr, digitaler Anbindung und sicheren Arbeitsplätzen. Stattdessen sehen sich die Menschen in unserem Land konfrontiert mit Parteien und deren Entscheidungsträgern, die weder richtig zuhören, noch gute Lösungen für die Probleme der Menschen im Land bieten. Sie erleben, wie Politik an ihnen vorbeigeführt wird – an Lobbytischen, weit weg von ihren Lebensrealitäten. Und sie spüren, dass die etablierten Parteien keinen wirklichen Richtungsstreit mehr führen. Es gibt nur noch technokratische Varianten derselben Grundhaltung – ob Ampel, GroKo oder Schwarz-Grün.