Leitantrag

Bildung und Ausbildung: RLP ist Schlusslicht

Wir wollen Bildung in Rheinland-Pfalz unabhängig vom Geldbeutel und der sozialen Herkunft – von der Kita bis zur Uni. Kindergärten, Schulen und Hochschulen müssen gut ausgestattet und wohnortnah sein, Fortbildung muss lebenslang möglich und bezahlbar sein.

Besonders in vielen ländlichen Regionen unseres Landes fehlt es an stabilen Schulstrukturen, viel zu oft fällt Unterricht aus. Dem treten wir entschieden entgegen. Die Schulsozialarbeit muss deutlich ausgebaut werden, um Kinder und Jugendliche in belastenden Lebenslagen zu unterstützen – gerade auch in sozial benachteiligten Gebieten. Schule muss sich wieder auf das konzentrieren, was jeder können sollte: Lesen, Schreiben, Rechnen, kritisches Denken, Orientierung (geographisch, historisch, geistes- und naturwissenschaftlich) in der Welt, Fremdsprachen, Musizieren, handwerkliche Fähigkeiten sowie Sport. An diesen grundlegenden Anforderungen scheitern unsere Bildungsstätten aktuell kläglich.

Auch vor dem Hintergrund des hohen Anteils von Kindern mit Migrationshintergrund brauchen unsere Schulen deshalb dringend: mehr Personal, kleinere Klassen und viel mehr multiprofessionelle Teams. Weil die deutsche Sprache Voraussetzung für Bildungserfolg ist, wollen wir Sprachtests und einen Rechtsanspruch auf (Sprach)Frühförderung gemeinsam für Kinder mit und ohne Migrationshintergrund: ganztags und ab 4 Jahren. Integrationshilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe ist ein Rechtsanspruch. Diese muss bereits in der frühkindlichen Bildung greifen, als Voraussetzung für die darauffolgende schulische Laufbahn. Damit dies gelingen kann, muss das System aus ärztlichen Diagnosezentren, Trägern der Eingliederungshilfen und den vom Land vertraglich beauftragten Fachdiensten und Praxen besser koordiniert werden.

Betrachtet man die Pro-Kopf-Bildungsausgaben für alle Unter-Dreißigjährigen, bildet Rheinland-Pfalz das bundesweite Schlusslicht. Rheinland-Pfalz hat im Vergleich mit westdeutschen Flächenländern auch einen unterdurchschnittlichen Betreuungsschlüssel in den KiTas: Derzeit betreut eine Fachkraft in Rheinland-Pfalz 3,7 Kinder unter drei Jahren und 7,9 Kinder ab drei bis zur Schule. Daher fordern wir die Umsetzung der Empfehlungen der Bertelsmann-Stiftung: ein Betreuungsschlüssel von 1:3 für Kinder unter drei Jahren und 1:7,5 für Kinder über drei Jahren. Dies reduziert die Arbeitsbelastung der Fachkräfte und stellt die kindliche Entwicklung in den Mittelpunkt der pädagogischen Arbeit. Dem wachsenden Investitionsrückstau in Kitas wollen wir durch Investitionshilfen des Landes in Kooperation mit dem Bund begegnen. Kommunen müssen diesbezüglich entlastet werden.

Gestiegenen Anforderungen an Kitas aufgrund durchgängiger Betreuungszeiten bzw. steigenden Bedarfs an Ganztagesplätzen muss endlich politisch Rechnung getragen werden:

Wir wollen, dass die KiTa-Betreuung nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ ausgebaut wird. Neben Neubauten müssen vor allem auch die Bestandseinrichtungen von einer besseren Finanzierung profitieren. Kontinuierliche Sprachförderungen in Kitas sind für uns Teil einer gerechten Bildung und die gesellschaftliche Basis für gelingende Integration. Erfolgreiche Bildung setzt voraus, dass Unterricht zuverlässig stattfindet. Das bedeutet: genug Lehrkräfte, moderne Ausstattung, ein sicheres Lernumfeld und soziale Begleitung.

Dafür braucht es längeres gemeinsames Lernen (Klassen 1-6) mit Möglichkeiten der Orientierung. Mit kleineren Klassen und mehr Lehrern wollen wir die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss reduzieren und Projekte wie „Keiner-ohne-Abschluss“ ausbauen. Wir wollen für die lernenden Kinder Rahmenbedingungen schaffen, in der sie eine Welt ohne allgegenwärtige Digitalisierung kennenlernen können. Dazu gehört auch ein generelles Handyverbot an Grundschulen mit anlassbezogenen Ausnahmeregeln.

Wir setzen uns dafür ein, dass auf Landes- und kommunaler Ebene alle Anstrengungen unternommen werden, um bauliche Mängel an den Schulen in Rheinland-Pfalz zu beseitigen und sie in einen modernen und lernförderlichen Zustand zu bringen. Auch das nichtpädagogische Personal – von Hausmeistern über Verwaltungs- und Reinigungskräfte bis hin zur Schulsozialarbeit – muss in ausreichender Zahl vorhanden sein. Tariftreue darf bei Fremdvergaben nicht nur auf dem Papier stehen – sie muss regelmäßig überprüft und Verstöße sanktioniert werden.

Die berufliche Bildung verdient endlich die Aufmerksamkeit, die ihr zusteht – insbesondere angesichts des schon bestehenden Fachkräftemangels in Rheinland-Pfalz. Wir brauchen eine starke, gut bezahlte und zukunftsfähige berufliche Ausbildung, um dem wachsenden Bedarf in Handwerk, Pflege, Industrie und Dienstleistungssektor zu begegnen. Wir fordern eine zeitgemäße Ausstattung und bauliche Renovierung der Berufsschulen, die in angemessener Zeit und mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein müssen. Auch berufliche Aus- und Weiterbildung darf nicht am Geld scheitern - Meisterabschlüsse oder Umschulungen müssen besser gefördert und der Studienförderung gleichgestellt werden.

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Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist endlich eine Partei, die die Interessen der Menschen wirklich ernst nimmt und spürbare Verbesserungen schaffen will und wird. Als BSW Landesverband Rheinland-Pfalz machen wir uns stark für die Belange und Bedürfnisse der Menschen, die hier leben und die wir vertreten. Unser Landesverband ist in fünf Regionen gegliedert: Die Region Nord (Stadt Koblenz, Kreis Neuwied, Kreis Ahrweiler, Kreis Altenkirchen, Rhein-Lahn-Kreis, Westerwaldkreis, Kreis Mayen-Koblenz), die Region West (Stadt Trier, Kreis Trier-Saarburg, Kreis Bitburg-Prüm, Kreis Vulkaneifel, Kreis Bernkastel-Wittlich, Kreis Cochem-Zell), die Region Mitte (Stadt Mainz, Stadt Worms, Kreis Mainz-Bingen, Kreis Alzey-Worms, Kreis Bad Kreuznach, Kreis Birkenfeld, Rhein-Hunsrück-Kreis), die Region Westpfalz (Stadt Kaiserslautern, Kreis Kaiserslautern, Kreis Kusel, Stadt Pirmasens, Stadt Zweibrücken, Kreis Donnersberg, Kreis Südwestpfalz) und die Region Vorder- und Südpfalz (Stadt Ludwigshafen, Stadt Frankenthal, Stadt Speyer, Stadt Landau, Stadt Neustadt, Kreis Germersheim, Kreis Bad Dürkheim, Rhein-Pfalz-Kreis, Kreis Südliche Weinstrasse). Dort gibt es jeweils Regionalbeauftragte, die sich um die Parteiarbeit vor Ort kümmern.


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