Frieden in und für RLP: Wir sind die einzige Stimme der Vernunft

Die Welt befindet sich in einer Phase gefährlicher Konfrontation – und Deutschland rutscht immer tiefer hinein. Der Einsatz deutscher Waffen in internationalen Konflikten birgt die Gefahr, dass unser Land selbst zur Kriegspartei wird: Die Entscheidung von CDU-Chef Friedrich Merz, die Reichweitenbegrenzung für Angriffe mit deutschen Waffen aufzuheben, ist nicht nur ein eklatanter Tabubruch, sondern in letzter Konsequenz brandgefährlich. Die Merz-Regierung startete mit einem gigantischen schuldenfinanzierten Aufrüstungsprogramm.

Keine Mittelstreckenraketen und keine Atomwaffen

Mit der Airbase Ramstein und den Fliegerhorsten in Büchel und Spangdahlem gehört Rheinland-Pfalz zu den ersten militärischen Zielen, wenn wir nicht endlich diplomatische Vernunft walten lassen und Vorschläge für Friedensinitiativen in Richtung Russland entwickeln. Unsere Landesregierung muss sich eindeutig gegen den Kurs eines unverantwortlichen Rüstungswahns und der zunehmenden Konfrontation mit Russland aussprechen.

Dazu gehört zuallererst die Ablehnung der geplanten Stationierung von weitreichenden Mittelstreckenraketen in Deutschland und in Rheinland-Pfalz. Statt der sogenannten nuklearen Teilhabe wollen wir, dass der schon 2005 gefasste Beschluss des Landtags, alle Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz abzuziehen, endlich umgesetzt wird und werden uns dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet. Wir fordern ein Konzept, die US-Stützpunkte in unserem Land künftig zivil zu nutzen und dabei die wirtschaftlichen Folgen für Unternehmen und Arbeitnehmer auszugleichen. Dafür braucht es ein starkes BSW im Landtag Rheinland-Pfalz, gestützt von Stimmen aus der Bevölkerung und der Friedensbewegung

Bildung und Friedenserziehung statt Waffen(ver)kauf

Wir wollen eine Bundeswehr, die unser Land verteidigen kann und dazu angemessen ausgerüstet ist – aber im Schulunterricht hat Werbung für die Bundeswehr nichts verloren. Wir stärken die Friedenserziehung und damit verbunden wollen wir Konzepte des zivilen

Widerstands und der Widerstandskraft gegen alle aktuellen Bedrohungen entwickeln.

Entwicklung, Erwerb und Stationierung von Erstschlagswaffen lehnen wir ab, die von der Bundesregierung für das 5-Prozent-Ziel der NATO verplanten dreistelligen Milliardenbeträgen jährlich wollen wir für Bildung, unser Gesundheitswesen, die Pflege, für auskömmliche Renten nach österreichischem Vorbild, günstige Energiepreise für Wirtschaft und Verbraucher sowie Steuererleichterungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen verwenden. Wir können jeden Euro, den die Bürger erwirtschaften, nur einmal ausgeben, deshalb sind dreistellige Milliardenbeträge für Rüstung und der damit verbundene Eintritt in eine Kriegswirtschaft mit Wohlstand und stabilem Wachstum in Deutschland nicht zu vereinbaren.

Günstige Energie auch für Unternehmen in RLP

Denn die Eskalation ist nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich verheerend. Während Europa unter Sanktionen leidet und die deutsche Industrie mit hohen Energiepreisen kämpft, bereiten Russland und die USA eine Ausweitung ihrer Handelsbeziehungen vor.

Diese doppelte Abhängigkeit – von Konflikten und von globalen Märkten – schwächt unser Land. Wir fordern daher eine Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft: Die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines gehört auf die Tagesordnung. Deutschland braucht günstige Energie, um Arbeitsplätze zu sichern, die Wirtschaft zu stabilisieren und die Deindustrialisierung zu stoppen. Ein neuer Realismus in der Außenwirtschaft ist überfällig – im Sinne unserer eigenen Bevölkerung.

Das Völkerrrecht als Maßstab: Kriegsverbrechen klar benennen Gleichzeitig ist für uns unerträglich, wie die Bundesregierung mit doppelten Standards in der internationalen Politik operiert. Wer das brutale Vorgehen Russlands in der Ukraine mit Recht kritisieren will, darf keine Waffen nach Israel liefern und die bedingungslose Unterstützung Netanjahus nicht zur Staatsräson erklären. Das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen hat mit Selbstverteidigung nichts zu tun - es ist ein gigantisches Kriegsverbrechen, das mittlerweile von internationalen Organisationen als Völkermord eingestuft wird und gemäß den Kriterien des Internationalen Strafgerichtshofs eindeutig als solcher anzusehen ist. Während Hilfsorganisationen um humanitären Zugang kämpfen, liefert Deutschland weiter Waffen und erklärt die Unterstützung der Politik Netanjahus zur deutschen Staatsräson. Wer die Zivilbevölkerung aushungert, bombardiert und vertreibt, begeht Verbrechen – und wer das politisch oder militärisch deckt, macht sich mitschuldig. Wir fordern ein sofortiges Waffenembargo gegen Israel, massiven politischen Druck auf die israelische Regierung und ein Umdenken deutscher Außenpolitik: weg von der bedingungslosen Gefolgschaft, hin zu klaren menschenrechtlichen Standards. Denn die politische Verantwortungslosigkeit endet nicht an unseren Grenzen.

Fünf Prozent des BIP für Rüstung – 225 Milliarden, die überall fehlen Innenpolitisch erleben wir die Rückkehr des Aufrüstungswahns. „Merz, Pistorius und Co. wollen fünf Prozent der gesamten Wertschöpfung unseres Landes (BIP) in Rüstung investieren – das wären jährlich weit mehr als 200 Milliarden Euro. Finanziert durch Kürzungen bei Bildung, Pflege, Gesundheit und öffentlicher Infrastruktur, die auch Rheinland-Pfalz hart treffen werden. Das ist keine Sicherheitspolitik – das ist ein Generalangriff auf den Sozialstaat. Während der Westen militärisch zehnmal so viel ausgibt wie Russland, wird der deutsche Steuerzahler in ein Wettrüsten gezwungen, das nicht den Menschen dient, sondern den Profiteuren der Rüstungsindustrie.

Das BSW Rheinland-Pfalz sagt klar: Wir wollen Frieden durch Diplomatie, Sicherheit durch soziale Stabilität, es braucht eine eigenständige Stimme der Vernunft. Wir stehen für eine Friedenspolitik, die auf Ausgleich statt Konfrontation setzt, auf Entspannung statt Eskalation. Als einzige Partei im Bundestagswahlkampf haben wir uns konsequent gegen Aufrüstung und Kriegspolitik gestellt – und diese Haltung bleibt unser Markenzeichen. Wir sind die Kraft der Deeskalation – und die Partei der Friedenslogik in einer Zeit der Kriegsrhetorik – denn Frieden ist auch ein überragen des landespolitisches Interesse.