Gesundheitsversorgung – Schnell, überall und bezahlbar
Wir lehnen die derzeit im ganzen Land grassierende Schließung von Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen aus rein wirtschaftlichen Gründen entschieden ab. Auch für die Notfallversorgung sind kurze Wege unverzichtbar. Rheinland-Pfalz muss endlich seiner Investitionsverantwortung in ausreichendem Umfang nachkommen, damit Krankenhäuser auf dem neuesten Stand bleiben oder gebracht werden können. Unser Bundesland soll sich im Bundesrat für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser und Investitionszuschüsse durch den Bund einsetzen.
Das Gesundheitssystem darf keine Zweiklassenmedizin bleiben – monatelange Wartezeiten für Kassenpatienten und die Bevorzugung von Privatpatienten sind inakzeptabel. Wir wollen, gemeinsam mit anderen Bundesländern für eine Bürgerversicherung kämpfen. Seit Jahrzehnten überlässt der Staat die Gesundheitsversorgung zunehmend gewinnorientierten Konzernen, was die Versorgung und die Arbeitsbedingungen für Patienten und Fachkräfte verschlechtert. Gleichzeitig stellt der Fachkräftemangel im Pflege- und Gesundheitswesen eine ernste Herausforderung dar – allein in Rheinland-Pfalz werden bis 2030 mehrere tausend neue Beschäftigte benötigt, um die Renteneintritte der aktuellen Beschäftigten zu kompensieren.
Damit die medizinische Versorgung, besonders im ländlichen Raum, gesichert werden kann, brauchen wir eine bessere Vernetzung von stationärem und ambulantem Bereich, neue Versorgungszentren und den Ausbau innovativer Angebote wie der Gemeindeschwestern, die sich am Prinzip des Gemeinwohls orientieren. Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen brauchen mehr Unterstützung und Entlastung. Die Pflegeversicherung ist unzureichend und schützt nicht vor hohen Eigenanteilen, die zur Armutsfalle werden können. Deshalb fordern wir einen Pflegekostendeckel und eine auskömmliche Finanzierung der Investitionskosten durch Land und Bund.
Wir wollen auch die wohnortnahe sozialpsychiatrische Versorgung in Rheinland-Pfalz ausbauen. Krisennotdienste und eine bessere Beratung für Betroffene und Angehörige müssen flächendeckend sichergestellt werden. Unser Ziel ist eine Gesundheitsversorgung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht an der Gewinnmaximierung. Krankenhäuser, Versorgungszentren und Pflegeeinrichtungen sollen in kommunale oder gemeinnützige Trägerschaft rückgeführt und erhalten bleiben, ambulante Pflegehilfen wollen wir ausbauen, damit auch pflegebedürftige Menschen möglichst lange in der eigenen Wohnung leben können. Erste Schritte, den Numerus Clausus für Landärzte und im Öffentlichen Dienst abzuschaffen, wollen wir ausweiten. Das Pilotprojekt des Westpfalz-Klinikums ab dem nächsten Wintersemester erfreut sich erwartungsgemäß großer Nachfrage und muss dauerhaft ausgebaut werden. Auch die dort geplante Medical-School unterstützen wir.
