Mobilität ist kein Luxus
Die SPD geführte Landesregierung hat in den letzten Jahrzehnten unsere Infrastruktur systematisch an die Wand gefahren. Nicht zuletzt der Landesrechnungshof beklagt den Verfall der Landesstraßen – 2014 waren davon 28 Prozent in einem schlechten Zustand, aktuell sind es laut Bericht sage und schreibe 38 Prozent. Gleichzeitig ist der ÖPNV inzwischen an Unzuverlässigkeit kaum noch zu überbieten. Verspätungen, Zugausfälle, technische Probleme, fehlender Service - die Kunden müssen dafür auch noch viel bezahlen.
Wir brauchen erhebliche Investitionen in unsere Bestandsstrecken, die zügige Reaktivierung von Bahnstrecken und verkürzte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir setzen auf einen attraktiven, flächendeckenden ÖPNV, auf sichere Radwege, gute Straßen und flexible Rufbussysteme. Die Landesregierung hat den Öffentlichen Nahverkehr zur Pflichtaufgabe der Kommunen gemacht – das war richtig. Aber sie hat kein Geld für die Umsetzung bereitgestellt und das wollen wir ändern. Das Deutschlandticket muss ausgeweitet und für Schüler kostenlos werden, den Führerschein wollen wir wieder bezahlbar machen.
Der Ausbau der A1 in der Eifel ist ein zentrales Infrastrukturprojekt für Rheinland-Pfalz – und eine unendliche Geschichte. Geplant seit mehr als 50 Jahren, ist die Fertigstellung immer wieder verschoben worden. Die wirtschaftliche Bedeutung der Strecke ist enorm – nicht nur für den Norden von Rheinland-Pfalz. Wir fordern deshalb: Der Ausbau der A1 muss unter Berücksichtigung von Natur- und Umweltschutz vorangetrieben werden. Das Land muss sich auf allen Ebenen für die zügige Fertigstellung starkmachen. Die Region darf nicht länger vertröstet werden.
