Leitantrag

Starke Wirtschaft: Mittelstand, Handwerk und regionale Betriebe stärken

Unsere Wirtschaft braucht keine ideologischen Experimente, sondern Planungssicherheit, weniger Bürokratie, günstige Energie und eine funktionierende Infrastruktur. Der Mittelstand, das Handwerk, kleine Betriebe und Selbstständige sind das Rückgrat unserer Wirtschaft in RLP – wir wollen sie entlasten, Bürokratie abbauen und regionale Wertschöpfung fördern. Wir wollen gut ausgebildete Schulabgänger und lebenslanges Lernen, öffentliche Aufträge sollen vorrangig an regionale Anbieter gehen, die tariftreu zahlen. Landesförderungen sollen auf kleine und mittlere Unternehmen und Betriebe abgestellt werden. Es kann nicht sein, dass öffentliche Fördermittel - zum Beispiel für den Aufbau einer Wasserstoffproduktion in Rheinland-Pfalz - überwiegend von der BASF abgegriffen werden und viele kleinere und mittlere Akteure leer ausgehen. Wir wollen die Lücken im Mobilfunknetz schließen und für landesweit schnelle Glasfaseranschlüsse sorgen. Wir stehen für wirtschaftspolitischen Realismus: Keine Sanktionen, die vor allem uns selber schaden, sondern die Rückkehr zu vernünftigen Außenhandelsbeziehungen, etwa durch die Wiederaufnahme der Gasimporte über Nord Stream.

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BSW Landesverband Rheinland-Pfalz.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist endlich eine Partei, die die Interessen der Menschen wirklich ernst nimmt und spürbare Verbesserungen schaffen will und wird. Als BSW Landesverband Rheinland-Pfalz machen wir uns stark für die Belange und Bedürfnisse der Menschen, die hier leben und die wir vertreten. Unser Landesverband ist in fünf Regionen gegliedert: Die Region Nord (Stadt Koblenz, Kreis Neuwied, Kreis Ahrweiler, Kreis Altenkirchen, Rhein-Lahn-Kreis, Westerwaldkreis, Kreis Mayen-Koblenz), die Region West (Stadt Trier, Kreis Trier-Saarburg, Kreis Bitburg-Prüm, Kreis Vulkaneifel, Kreis Bernkastel-Wittlich, Kreis Cochem-Zell), die Region Mitte (Stadt Mainz, Stadt Worms, Kreis Mainz-Bingen, Kreis Alzey-Worms, Kreis Bad Kreuznach, Kreis Birkenfeld, Rhein-Hunsrück-Kreis), die Region Westpfalz (Stadt Kaiserslautern, Kreis Kaiserslautern, Kreis Kusel, Stadt Pirmasens, Stadt Zweibrücken, Kreis Donnersberg, Kreis Südwestpfalz) und die Region Vorder- und Südpfalz (Stadt Ludwigshafen, Stadt Frankenthal, Stadt Speyer, Stadt Landau, Stadt Neustadt, Kreis Germersheim, Kreis Bad Dürkheim, Rhein-Pfalz-Kreis, Kreis Südliche Weinstrasse). Dort gibt es jeweils Regionalbeauftragte, die sich um die Parteiarbeit vor Ort kümmern.


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