Wohnen muss wieder bezahlbar werden
Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht. Aber Mieten und Immobilienpreise sind so stark gestiegen, dass Wohnen vielerorts zum Luxus geworden ist. Bürokratisches Baurecht, steigende Umweltanforderungen, der Verkauf öffentlichen Wohnraums an private Investoren, zahnlose Mietpreisbremsen und der Wegfall zahlreicher Wohnungen aus der Sozialbindung haben dazu geführt: Waren in Rheinland-Pfalz 2011 noch knapp 72.000 Sozialwohnungen verfügbar, ist diese Zahl 2023 auf knapp 38.000 gefallen. Dieser Trend wird sich weiter fortsetzen. Wir wollen deshalb umsteuern: Die Landesregierung muss mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren, das Baurecht entrümpeln und den Mietpreisdeckel zu einem wirkungsvollen Instrument gegen Mietwucher machen. Wir wollen kommunale Wohnungsbaugesellschaften mit Investitionen in den Kapitalstock stärken und solche gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften auf Kreisebene dadurch überhaupt erst ermöglichen. Die öffentliche Förderung des Baus privat finanzierter Sozialwohnungen mit zeitlich begrenzter Sozialbindung wollen wir zugunsten der Finanzierung gemeinnütziger und kommunaler Wohnungsbaugesellschaften verringern. Zweckentfremdungs- und Leerstandsverbote wollen wir durch handhabbare gesetzliche Grundlagen für kommunale Satzungen umsetzbar machen.
Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) soll weiter insbesondere den Eigentumserwerb durch junge Familien mit mittleren und kleinen Einkommen fördern, die Förderbedingungen sollten jedoch flexibilisiert werden und bspw. den stärkeren Einsatz von Eigenkapital und Eigenleistung ermöglichen. Die Mittel, die dafür zur Verfügung stehen, wollen wir aufstocken. Und weil Straßenausbaubeiträge auch als wiederkehrende Beiträge eine häufig unzumutbare Belastung sind, wollen wir diese Beiträge abschaffen.
Straßen sind öffentliche Einrichtungen zum Nutzen aller und müssen deshalb aus Steuermitteln bezahlt werden.
