Neue Politik für Rheinland-Pfalz
Kompetent und entschlossen.

Sehr geehrte Bürgerin,
sehr geehrter Bürger,

als Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verspreche ich Ihnen: Mit uns gibt es kein Weiter so bürgerferner Politik in Rheinland-Pfalz, sondern mit uns geht es wieder um Ihre ganz konkreten Probleme und Hoffnungen.

Die Ampel-Regierung im Mainzer Landtag vollzieht bisher kritiklos, was die Ampel-Bundesregierung bis zu ihrem Ende vorgeturnt hat. Dabei ist gerade Rheinland-Pfalz mit seinen NATO-Stützpunkten ganz besonders von der kompromisslosen Kriegspolitik der Bundesregierung betroffen.

Dabei hat gerade Rheinland-Pfalz eine besonders große Anzahl von Berufspendlern, die die ständig steigenden Benzinpreise bezahlen müssen, um arbeiten zu können. Und dabei ist im Flächenland Rheinland-Pfalz das Heizungsgesetz eine besonders extreme Zumutung für Mieter und Hausbesitzer, die zu Gas oder Öl keine Heizalternative haben. Deswegen werden wir zum nächsten Landtag mit kompetenten und für ihre Themen brennenden Kandidaten antreten – Rheinland-Pfalz braucht einen Neustart.

Die Bundesrepublik wird zweifellos von der schlechtesten Koalition regiert, die unser Land je hatte: Arrogant, ideologiegetrieben, inkompetent! Die Wirtschaftskraft unseres Landes schrumpft, Unternehmen wandern ab. Der Industriestandort Deutschland und hunderttausende Arbeitsplätze sind in Gefahr – auch hier in Rheinland-Pfalz. Kaufkraft und Wohlstand wurden durch die hohe Inflation vernichtet. Das überfordert gerade diejenigen mit geringen Einkommen oder schmalen Renten.

Ob Heizgesetz, Verbrenner-Verbot, die weiterhin unkontrollierte Migration oder die desaströse Energiepolitik: Ideologie und Planlosigkeit treiben diese Regierung an, nicht die Lösung der Probleme der Menschen. Es ist kein Wunder, dass unser Land sozial und politisch gespalten ist. Denn die Politik der Bundesregierung, die die Sorgen und Nöte der Bürger und Familien offenkundig vielfach noch nicht einmal kennt, zerstört das Vertrauen in den Staat.

Die Politik, immer mehr Waffen an die Ukraine zu liefern, die auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident unterstützt, ist grandios gescheitert. Abermilliarden an hart erarbeitetem Steuergeld sind in diesem Krieg, in dem schon lange nicht mehr gesiegt, sondern nur noch gestorben wird, verbrannt. Und die Wirtschaftssanktionen schaden vor allem uns und unserer Wirtschaft, der günstige Energie vorenthalten wird.

Statt unser Land „kriegstüchtig“ zu machen mit einer Militarisierung bis in die Schulen hinein, braucht es eine Rückbesinnung auf die friedliche Beilegung von Konflikten und Kriegen. In der Ukraine braucht es endlich einen Waffenstillstand und Verhandlungen, wie der Papst und viele Staaten sie vernünftigerweise fordern.
Gegen eine Politik, die die Zukunft unseres Landes gefährdet und die direkte Kriegsgefahr für Deutschland erhöht, haben wir eine neue Partei gegründet: das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit.

Denn in der Wirtschaftspolitik muss wieder Vernunft Einzug halten, statt den Bürgern E-Autos und Wärmepumpen aufzuzwingen, die sich die meisten schlicht nicht leisten können. Löhne und Renten sind in Deutschland für zu viele zu niedrig, Steuern und Abgaben dagegen für Normalverdiener und Durchschnittsrentner zu hoch!

Statt Freiheit und die Meinung des anderen zu achten, hat sich ein grün-autoritärer Politikstil ausgebreitet, der den Bürgern vorschreiben will, wie sie zu leben und zu sprechen haben. Auf der anderen Seite lernen immer weniger Kinder in unseren Schulen auch nur richtig Lesen, Rechnen und Schreiben. All das gefährdet Gemeinsinn und Zusammenhalt und damit die Zukunft unseres Landes.

Wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, eine friedliche Außenpolitik, Meinungsvielfalt und ein Stopp der unkontrollierten Migration sind wichtige Schwerpunkte unserer Partei. In Rheinland-Pfalz leiten fünf zentrale Forderungen unser Handeln:

1. Wir werden uns kompromisslos für den Frieden einsetzen. Dafür, dass der Krieg in der Ukraine über einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen endet und die Gefahr eines dritten Weltkriegs gebannt wird.

2. Das BSW ist eine Garantie dafür, dass künftig die Interessen von normalen Familien, Arbeitnehmern, kleinen und mittelgroßen Unternehmern und Rentnern im Mittelpunkt der Politik in Rheinland-Pfalz stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Industrie geschützt und unser Mittelstand von Bürokratie entlastet wird, dass künftig kein rheinland-pfälzischer Arbeitnehmer weniger als 14 Euro die Stunde verdient und kein Rentner mit einer gesetzlichen Rente unterhalb von 2000 Euro Steuern bezahlen muss.

3. Wir setzen uns für exzellente Schulen ein, in denen jedes Kind unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die besten Bildungschancen erhält. Mit uns gibt es in den Grundschulen eine Rückbesinnung auf das Erlernen der Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. Handys und Tablets, die den Wissenserwerb nachweislich erschweren, werden wir mindestens bis zum Ende der Grundschule aus den Klassenzimmern verbannen.

4. Wir stoppen die unkontrollierte Migration, die Kommunen und Bürger in unserem Bundesland heillos überfordert. Mit uns gibt es Kontrolle und Begrenzung ohne Diskriminierung und Rassismus. Der zunehmenden Ausländerkriminalität begegnen wir mit einer bürgernahen Polizei und einer effektiven und schnellen Justiz. Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss das Land verlassen.

5. Wir engagieren uns für Meinungsfreiheit und gegen Cancel Culture, eine Stimme für die konsequente Aufarbeitung der Fehler der Corona-Zeit durch einen Corona-Untersuchungsausschuss im Mainzer Landtag. Ein solcher Ausschuss sollte u.a. Herrn Lauterbach und Herrn Drosten vorladen und beispielhaft für den Bund sein. Monatelange Kita- und Schulschließungen, der unsägliche Umgang mit Altenheimen und die Ausgrenzung Andersdenkender sind aufzuarbeiten.

Das sind unsere Ziele. Wir werben um Ihr Vertrauen.

Ihre Sahra Wagenknecht