Ohne Frieden ist alles nichts – für ein friedliches Rheinland-Pfalz
Nie seit Ende des Kalten Krieges war die Kriegsgefahr in Europa so groß. Auch die Menschen in Rheinland-Pfalz blicken deshalb mit Sorge in die Zukunft. Unser Land soll kriegstüchtig gemacht werden, Rheinland-Pfalz ist schon jetzt mit NATO-Stützpunkten gepflastert, in Büchel lagern Atomwaffen. Das macht uns zur unmittelbaren Zielscheibe einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Atommächten. Die Bundesregierung will Schutzräume einrichten, Warn-Sirenen in unseren Städten werden wieder getestet, Zivilverteidigung soll wieder geübt werden. Das ist Kriegsvorbereitung – dabei sind wir auf gedeihliche Zusammenarbeit und friedliche Koexistenz in Europa angewiesen. Ein neuer Kalter Krieg mit extremer Aufrüstung und immer weitergehenden Wirtschaftssanktionen ist eine Gefährdung unserer Zukunftsfähigkeit, unseres Wohlstands und unserer Existenz.
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine.
Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Eine Friedensarchitektur für Europa lässt sich dauerhaft nur dann etablieren, wenn die Sicherheitsinteressen aller Seiten respektiert werden. Dies haben die Vereinigten Staaten als Führungsmacht der NATO jahrzehntelang missachtet. Das BSW setzt sich für einen neuen Ansatz in der Friedens- und Außenpolitik ein, der die Erreichung gemeinsamer Sicherheit in Europa anstrebt.
Die Verantwortung vor der deutschen Geschichte und die Dankbarkeit für das friedliche Gelingen des deutschen Einigungsprozesses, verpflichten uns, zur Beilegung von Konflikten immer den Weg der Diplomatie einzufordern. Aus der gefährlichen Spirale der Konfrontation und der Verschwendung von Milliarden Euro für Waffen gibt es nur einen vernünftigen Ausweg: De-Eskalation und neue Abrüstungsverträge. Die Bundeswehr muss ihren grundgesetzlichen Auftrag erfüllen können und dafür angemessen ausgestattet sein – ihre adäquate Ausrüstung, nicht ihre Vergrößerung und Aufrüstung, muss das Ziel der Verteidigungspolitik sein.
Die Entsendung von Kampfeinheiten der Bundeswehr an die NATO-Ostflanke, z. B. nach Litauen, erfüllt uns mit tiefer Sorge. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Panzerkolonnen wieder durch unsere Straßen fahren und Kampfflugzeuge über unsere Köpfe fliegen. Der zunehmende Gebrauch von Infrastruktur wie Autobahnen und Schienennetz für Militärtransporte bringt auch Schäden in Millionenhöhe für die hiesige Verkehrsinfrastruktur.
Eine Stimme für die CDU bei der Bundestagswahl ist Rückenwind für Friedrich Merz, der uns durch die Lieferung von Taurus-Raketen noch tiefer in den Ukraine-Krieg hineinziehen möchte und eine Stärkung von CDU-Politikern wie Roderich Kiesewetter, der „den Krieg nach Russland tragen“ und die Ukraine befähigen möchte, staatliche Einrichtungen in Moskau mit deutschen Waffen in Schutt und Asche zu legen. Dieser Wahnsinn darf nicht unterstützt, er muss gestoppt werden.
Auch deshalb braucht es eine neue Friedenspartei in Deutschland!
Wir wenden uns gegen die den Krieg anheizende Rhetorik in der Bundespolitik und in vielen Medien. Der Kriegslogik muss endlich wieder die sachliche Argumentation des Interessenausgleichs entgegengestellt werden. Wir erwarten von Leitmedien unseres Landes, auch den Leitmedien in Rheinland-Pfalz, eine ausgewogene Berichterstattung über alle Ursachen und Hintergründe des Ukraine-Krieges.
Krieg ist auch die Fluchtursache Nummer Eins. Wenn in Zukunft noch mehr Flüchtlinge aus Kriegsgebieten zu erwarten wären, beträfe dies wiederum auch uns in Rheinland-Pfalz. Wir sind daher aus vielen Gründen gehalten, laut für Frieden und gegen Kriegsgewalt weltweit Stellung zu beziehen.
Unsere wichtigsten Vorhaben und Forderungen:
Wir werden unsere Stimme dafür erheben, dass die Bundesregierung endlich selbstständig diplomatisch aktiv wird, um einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien im Ukraine-Krieg herbeizuführen.
Wir wenden uns gegen eine schleichende Militarisierung unserer Schulen. Für die Bundeswehr stehen geeignete Informationszentren zur Verfügung, an rheinland-pfälzischen Schulen brauchen und wollen wir keine Nachwuchsanwerbung durch die Bundeswehr. Ein neuer Wehr- oder Zivilverteidigungsunterricht gehört nicht an die Schulen.
