Armut bekämpfen – soziale Sicherheit schaffen

Wir wollen den Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts stoppen und die Politik wieder am Gemeinwohl ausrichten. Unser Ziel ist eine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit und einem hohen Grad an sozialer Sicherheit. Eine hochproduktive Wirtschaft braucht qualifizierte und motivierte Beschäftigte. Die Voraussetzung dafür sind leistungsgerechte Löhne, sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen. Ungenügend bezahlte Arbeit führt zu geringen Renten, daher setzen wir uns über eine Bundesratsinitiative für einen Mindestlohn von 15 Euro ab dem 1. Juli 2026 ein. Das gilt auch für Beschäftigte in den Serviceberufen, die ebenso wichtig für unsere Gesellschaft sind wie gute Ingenieure und Mechatroniker. Um Lohndrückerei zu verhindern, wollen wir die Tarifbindung wieder stärken und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtern. Wir unterstützen die Beschäftigten, ihre Gewerkschaften und Betriebs- bzw. Personalräte in ihrem Einsatz für Arbeitnehmerrechte und gute Arbeit. Zugleich braucht unser Land einen zuverlässigen Sozialstaat, der Zukunftsängste abbaut und vor sozialem Absturz im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter schützt.

Politikversagen beenden

Die katastrophale Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre hat eine nie dagewesene Insolvenzwelle ausgelöst und ganze Wirtschaftszweige ins Wanken gebracht. Die etablierte Politik verleugnet die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen der einsetzenden Deindustrialisierung und lässt Arbeitnehmer und Arbeitssuchende gleichermaßen im Regen stehen. Arbeitsplatzabbau ohne neue Perspektiven, Einkommensverzicht ohne Gegenleistung und staatlicher Sozialabbau lösen keine Probleme – sie verschärfen sie und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ganze Regionen laufen Gefahr, ihre wirtschaftliche Identität zu verlieren. Der Staat darf den wirtschaftlichen Umbau nicht als reine marktbedingte Bereinigung abtun. Regionen und ihre Menschen brauchen in diesem Prozess Unterstützung, politische Gestaltungskraft und Vision. Das BSW macht sich deshalb auch in Rheinland-Pfalz konsequent für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft stark. Wir wehren uns dagegen, das Wegbrechen von Arbeitsplätzen zu akzeptieren und wollen Beschäftigungsperspektiven durch Investitionen in Forschung, Innovation und Zukunftstechnologien entwickeln.

Politik für die Mehrheit

Millionen Menschen arbeiten hart, um sich und ihren Familien ein gutes Leben zu ermöglichen. Sie sind es, die unsere Gesellschaft am Laufen halten und einen Großteil der Steuern zahlen. Statt dafür den gebührenden Respekt und soziale Sicherheit zu erhalten, ist ihr Leben in den vergangenen Jahrzehnten unsicherer und schwieriger geworden. Viele kommen trotz Vollzeitjob mit ihrem Einkommen kaum noch über den Monat. Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft gilt nicht mehr, der persönliche Wohlstand hängt längst nicht mehr von der eigenen Leistung ab. Die Vermögenskonzentration in Deutschland ist heute so hoch wie vor Beginn des Ersten Weltkriegs, als in Berlin noch der Kaiser regierte. Während Konzerne sogar in Krisenzeiten Rekorddividenden ausschütten, werden die Schlangen an den Tafeln immer länger. Auch wer jahrelang gearbeitet und in die Sozialversicherung eingezahlt hat, wird bei Arbeitslosigkeit wie ein Bittsteller behandelt. Selbständige fallen fast vollständig durch das soziale Netz. Weil Kita-Plätze fehlen und unsere Gesellschaft alles andere als familienfreundlich ist, leben besonders Alleinerziehende und ihre Kinder häufig in Armut, Millionen ältere Menschen können nach einem langen Arbeitsleben ihren Ruhestand nicht genießen, weil ihre Renten demütigend gering ausfallen und sie zunehmend auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Wir fordern eine Landesstrategie gegen Armut, die existenzsichernde Löhne, stabile Renten und bezahlbare Lebenshaltungskosten ins Zentrum stellt. Sozialpolitik darf nicht bevormunden, sondern muss schützen und unterstützen.

Wirtschaftliche Transformation mit sozialer Absicherung und Weiterbildung

Die angestrebte Reduzierung des CO2-Ausstoßes innerhalb der Wirtschaft geht mit Umwandlungsprozessen ungeheuren Ausmaßes einher, die zu Verwerfungen in der gesamten Arbeitswelt führen werden. Die herrschende Politik hat bei der Vorbereitung dieser neuen industriellen Revolution versagt. Transformation ohne soziale Absicherung führt zu Dauerarbeitslosigkeit, Armut, Abwanderung von Fachkräften und dem Zusammenbruch regionaler Infrastruktur. Deshalb wollen wir Umschulungs- und Weiterbildungsprogramme massiv ausbauen und finanzieren, Lohnersatzleistungen für Übergangsphasen bereitstellen, die Erwerbstätigkeit für ältere Arbeitnehmer bis zum Renteneintritt absichern sowie Betriebsräte und Gewerkschaften bei Umstrukturierungsprozessen paritätisch einbinden. Diese Maßnahmen sind keine Sozialausgaben, sondern Investitionen in Stabilität, Fachkräfte-Bindung und in die Regionen. Eine Lockerung des Kündigungsschutzes lehnen wir entschieden ab. Soziale Absicherung ist eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Wir wollen alle landespolitischen Möglichkeiten nutzen, um Beschäftigten und Arbeitssuchenden Qualifizierungsmaßnahmen zu ermöglichen und in diesem Interesse im Bundesrat aktiv werden. Duale Ausbildung in neuen Technologiefeldern ist genauso wichtig wie die Absicherung der Arbeitsplätze älterer Arbeitnehmer. Die Gewerkschaften dürfen in dieser Phase nicht geschwächt, sondern müssen gestärkt werden, wir unterstützen ausdrücklich die Wahl von Betriebsräten, wo es sie noch nicht gibt. Gewerkschaften und Betriebsräte sind Partner und Mitdenker, nicht Hindernis.

Soziale Politik ist Kernanliegen des BSW

Um den Herausforderungen der Demografie zu begegnen, brauchen wir ein neues Verständnis von Lebensarbeitszeit mit lebenslauforientierten Arbeitszeitkonten, in denen Phasen des Mehrarbeitens und Arbeitszeitverkürzungen für Fürsorgeaufgaben enthalten sind. Hierzu wollen wir ein Modellprojekt initiieren. Kommunen müssen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung in die Lage versetzt werden, kommunale Sozialpolitik über die gesetzlichen Pflichtaufgaben hinaus zu organisieren und zu finanzieren. Zusammen mit Kommunen und öffentlich-rechtlichen Energieversorgern wollen wir durchsetzen, dass Sozialleistungsbezieher und Geringverdiener einen Sozialtarif für Energie erhalten können. Der nun aus Wirtschaftskreisen geforderten Lebensarbeitszeitverlängerung und der Rente ab 70 erteilen wir eine klare Absage. Das BSW wehrt sich gegen Bestrebungen, die Ladenöffnungszeiten oder Arbeitszeiten an Sonntagen auszuweiten. Wir sehen den freien Sonntag als wichtiges soziales Gut und Kulturgut, das der Arbeitsruhe und der seelischen Erholung dient, und grundsätzlich zu erhalten gilt. Wir fordern ein Rentensystem nach dem Vorbild Österreichs, wo die Renten im Schnitt 800 Euro pro Monat höher sind. Wir wollen eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Selbständige und Beamte. Es darf nicht sein, dass unsere Rentnerinnen und Rentner im Vergleich zum EU-Durchschnitt rund zehn Prozent weniger vom letzten Nettogehalt erhalten. Gesetzliche Renten unter 2000 Euro sollten steuerfrei bleiben. Dazu muss die nächste Landesregierung eine Initiative in den Bundesrat einbringen.

Wir wollen Seniorinnen und Senioren die bessere Teilnahme am öffentlichen Leben durch Stärkung des Einflusses der Seniorenbeiräte ermöglichen. Wir fördern Mehrgenerationenhäuser und machen uns stark für eine ausreichende und erreichbare medizinische Versorgung, vor allem im ländlichen Raum. Angebote der häuslichen und stationären Pflege müssen für alle Menschen verfügbar sein. Daseinsvorsorge und soziale Betreuung funktionieren nur mit genügend motiviertem Personal. Daher müssen – nach Jahren des Stillstands – soziale Berufe finanziell und politisch aufgewertet werden. Das kann auch auf Landes- und Kommunalebene umgesetzt werden, weil viele dieser Berufe finanziell vom Land und den Kommunen gefördert werden. Neben dem Gewinn an Kaufkraft in der Bevölkerung kann damit die Lohnschere zwischen Männern und Frauen weiter angeglichen werden, denn soziale Berufe werden vorrangig von Frauen ausgeübt. Wir wollen den Kommunen beim Vorhalten von Obdachlosenunterkünften helfen und sie finanziell unterstützen. Die Befriedigung elementarer sozialer Bedürfnisse ist grundsätzlich Aufgabe des Sozialstaats, die dieser aber in vielen Bereichen nicht mehr erfüllt. Deswegen können die Tafeln, Sozialkaufhäuser und die vielen Vereine und Strukturen, die den ärmsten Menschen täglich helfen, das Leben zu meistern, auf unsere Unterstützung zählen: Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die Tafeln in RLP finanziell bei den Kosten für Miete und Nebenkosten zu unterstützen.

Wir sind ein verlässlicher Partner von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, mit denen wir uns gemeinsam engagieren, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu überwinden. Die Stärkung der Mittelschicht ist für uns genauso essenziell wie faire Löhne und Renten. Frauen, Kinder, Jugendliche und Männer müssen besser vor häuslicher Gewalt geschützt und hilfestellende Einrichtungen für Männer und Frauen besser gefördert sowie bedarfsgerecht ausgebaut werden. Rheinland-Pfalz muss insgesamt familienfreundlicher werden, denn nur wo Kinder willkommen sind und Eltern unterstützt werden, kann sich Demografie positiv verändern. Qualifizierung und eine familienfreundliche Beschäftigung, zum Beispiel durch die Förderung betrieblicher Kinderbetreuung, sind maßgeblich, damit sich der Fachkräftemangel nicht weiter verschärft.

Die Gleichstellung der Geschlechter ist uns ein wichtiges Anliegen.