Bildung und Ausbildung: Rheinland-Pfalz darf nicht Schlusslicht bleiben
Bildung ist das Fundament für eine Gesellschaft. Von ihr hängt die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ab. In Rheinland-Pfalz sehen wir seit Jahren massive Probleme: unzureichende Förderung von Basiswissen und -fertigkeiten, Lehrkräftemangel, überlastete und baufällige Schulen, neoliberale Ideologisierung von Bildungsprozessen an Schulen und Hochschulen, von privaten Interessen geleitete Forschung und Bildungspolitik und eine wachsende soziale Spaltung.
Wir wollen Bildung in Rheinland-Pfalz unabhängig vom Geldbeutel und der sozialen Herkunft – von der Kita bis zur Uni. Kindergärten, Schulen und Hochschulen müssen gut ausgestattet und wohnortnah sein, Fortbildung muss lebenslang möglich und bezahlbar sein. Besonders in vielen ländlichen Regionen unseres Landes fehlt es an stabilen Schulstrukturen, viel zu oft fällt Unterricht aus. Schulsozialarbeit muss deutlich ausgebaut werden, um Kinder und Jugendliche in belastenden Lebenslagen zu unterstützen – gerade auch in sozial benachteiligten Gebieten.
Schule muss sich wieder auf das konzentrieren, was jeder können sollte: Lesen, Schreiben, Rechnen. Weil Schule auf das Leben vorbereiten soll, gehört für uns auch folgendes hinzu: Orientierung in der Welt (geographisch, historisch, geistes- und naturwissenschaftlich), kritisches Denken, Medienkompetenz, Psychologie, Recht, Fremdsprachen, Musik, Sport sowie handwerkliche Fähigkeiten. Bei grundlegenden Kulturtechniken, z.B. Sprache oder Rechnen, soll es neben dem Unterricht bei Entwicklungs- und Lernrückständen eine unmittelbare Förderung durch zusätzliche Lehrkräfte an der Schule geben, so dass der Lernerfolg nicht davon abhängt, in wie weit Eltern sich die Angebote die Nachhilfeindustrie leisten können.
Kinder und Jugendliche sollen lernen, gemeinschaftlich und teamorientiert zu arbeiten, auf das eigene Denken zu vertrauen und Mitsprache und Verantwortung im Alltag erleben. Dabei sollen anbieterunabhängig Kenntnisse vermittelt werden, die zur Anwendung und Übertragung von Fertigkeiten auf andere Problemstellungen und Nutzungen befähigen – dies gilt insbesondere für digitale Bildungsinhalte.
Bildungseinrichtungen, Schulen und das Schulleben sollen Ruhe und Muße ausstrahlen und so gestaltet sein, dass die Kinder sich sicher, in Gemeinschaft eingebunden, gut begleitet, angeregt, gefördert und insgesamt wohl fühlen. Durch die Art und Weise der Gestaltung von Umgangsformen, räumlicher Umgebung, Schulessen, Bewegungsmöglichkeiten, Gemeinschaftsleben, Einbettung in ein Stadtviertel, etc. erfüllt die Schule einen wichtigen erzieherischen Auftrag.
An diesen grundlegenden Anforderungen scheitern unsere Bildungsstätten aktuell kläglich. Ein Fünftel der rheinland-pfälzischen Bevölkerung 2024 ist direkt eingewandert. Rund 40 Prozent (IQB Bildungstrend 2025) der Kinder in der Schule haben einen Migrationshintergrund (Quelle: Statistisches Landesamt RLP). Auch vor diesem Hintergrund brauchen unsere Schulen deshalb dringend: mehr Personal, kleinere Klassen und viel mehr multiprofessionelle Teams.
Weil die deutsche Sprache Voraussetzung für Bildungserfolg ist, wollen wir Sprachtests und einen Rechtsanspruch auf Sprachfrühförderung gemeinsam für Kinder mit und ohne Migrationshintergrund. Integrationshilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe ist ein Rechtsanspruch. Diese muss bereits in der frühkindlichen Bildung greifen, als Voraussetzung für die darauffolgende schulische Laufbahn.
Betrachtet man die Pro-Kopf-Bildungsausgaben für alle Unter-Dreißigjährigen, bildet Rheinland-Pfalz das bundesweite Schlusslicht. Rheinland-Pfalz hat im Vergleich mit westdeutschen Flächenländern auch einen unterdurchschnittlichen Betreuungsschlüssel in den Kitas. Daher fordern wir einen Betreuungsschlüssel von 1:3 für Kinder unter drei Jahren und 1:7,5 für Kinder über drei Jahren. Dies reduziert die Arbeitsbelastung der Fachkräfte und stellt die kindliche Entwicklung in den Mittelpunkt der pädagogischen Arbeit. Dem wachsenden Investitionsstau in Kitas wollen wir durch Investitionshilfen des Landes in Kooperation mit dem Bund begegnen. Kommunen müssen diesbezüglich entlastet werden. Wir wollen, dass die Kita-Betreuung nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ ausgebaut wird. Neben Neubauten müssen vor allem auch die Bestandseinrichtungen von einer besseren Finanzierung profitieren. Erfolgreiche Bildung setzt voraus, dass Unterricht zuverlässig stattfindet. Das bedeutet: genug Lehrkräfte, moderne Ausstattung, ein sicheres Lernumfeld und soziale Begleitung. Dafür braucht es längeres gemeinsames Lernen (Klassen 1-8) mit Möglichkeiten der Orientierung. Mit kleineren Klassen und mehr Lehrern wollen wir die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss reduzieren und Projekte wie „Keiner-ohne-Abschluss“ ausbauen.
Wir möchten, dass Kinder und Jugendliche in der Schule eine Welt ohne allgegenwärtige Digitalisierung kennenlernen dürfen, mit Gesprächen, Gemeinschaft, Begegnungen, Freundschaft, Kreativität, Bewegung und sinnlichen Erfahrungen. In weiterführenden Schulen fordern wir ein generelles Verbot der Privatnutzung von Handys bis zur 10. Klasse – mit Ausnahmen bei besonderen persönlichen Bedürfnissen oder im Falle von Unterrichts- und Busausfällen, etc..
Generell sollte der Personalmangel in Erziehung und Bildung durch genügend Fachkräfte aufgefangen werden (auch bei Ausfall von Lehrkräften). Dafür braucht es mehr Lehrpersonen in sicheren Beschäftigungsverhältnissen und mit guten Arbeitsbedingungen. Schulen/pädagogische Einrichtungen müssen gut ausgestattete Arbeitsplätze mit ausreichendem Arbeitsschutz (Lärm, Ruhezeiten, Aufenthaltsräume) sein, wie er auch von anderen Arbeitsstätten eingehalten werden muss. Wir brauchen eine bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher und in den verschiedenen Schulformen fordern wir eine vergleichbare Besoldung von Lehrern.
Die berufliche Bildung verdient endlich die Aufmerksamkeit, die ihr zusteht. Wir brauchen eine starke, gut bezahlte und zukunftsfähige berufliche Ausbildung, um dem wachsenden Bedarf in Handwerk, Pflege, Industrie und Dienstleistungssektor zu begegnen. Wir fordern eine zeitgemäße Ausstattung und bauliche Renovierung der Berufsschulen, die in angemessener Zeit und mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein müssen. Auch berufliche Aus- und Weiterbildung darf nicht am Geld scheitern - Meisterabschlüsse oder Umschulungen müssen besser gefördert und der Studienförderung gleichgestellt werden.
Berufliche Bildung, Hochschule und Freiheit der Wissenschaft
Das BSW steht für die Aufwertung beruflicher Bildung und insbesondere die Rehabilitierung des dualen Bildungssystems, das eine gute berufliche Qualifizierung vorsieht, die neben den akademischen Bildungsgängen auch Wege zu hoher praktischer Qualifikation bereithält. Dieses duale Bildungssystem war einst Vorbild für viele andere Länder, was unsere Politik gleichwohl nicht davon abgehalten hat, es immer mehr dem angloamerikanischen Zweiklassensystem anzupassen. Um das duale Bildungssystem wieder umfassend herzustellen, muss der Wert von Erfahrungslernen und beruflicher Bildung deutlicher herausgestellt werden. Dazu möchten wir in diesen Bereich der beruflichen Qualifikation investieren, so dass erfahrene Praktikerinnen oder Praktiker auch ohne Abitur wieder hohes Ansehen in dieser Gesellschaft bekommen können.
Seit der Einführung des Bachelor- und Mastersystems haben Ökonomisierung und Bürokratisierung in den Hochschulen in einem nicht gekannten Ausmaß um sich gegriffen. Die Modularisierung der Lehrpläne und die Evaluierung der Lehre zum Zweck der Kontrolle – und nicht zur Entwicklung der Lehre selbst – bedeutet eine Einschränkung der Lehrfreiheit; die Bürokratisierung vermindert zudem den unmittelbaren verbindlichen Kontakt zu den Studierenden. Beides muss dringend zu Gunsten der akademischen Freiheiten auf ein vernünftiges Maß zurückgedrängt werden. Während der Verwaltungsapparat wächst, gibt es häufig nur Kurzzeitanstellungen bei akademischem Nachwuchs, der eine Professur anstrebt.
Hier fordern wir eine Perspektive von mindestens drei Jahren.
Die Unabhängigkeit von Kultur, Kunst, Medien und Wissenschaft ist die Grundlage für eine funktionierende Demokratie. Staatlich, wirtschaftlich und militärisch geförderte Forschung, so genannte Drittmittelforschung, widerspricht daher der Entwicklung vielfältiger unvoreingenommener Standpunkte und Perspektiven und somit der Unabhängigkeit wissenschaftlicher Forschung. Für den Fall, dass universitäre Einrichtungen für Zwecke der Wirtschaft oder des Staates in Anspruch genommen werden, sollten die Interessen und Zielsetzungen der Geldgeber an dieser Forschung klar benannt und kritisch reflektiert werden.
Friedenserziehung statt Kriegstüchtigkeit
Friedliches Zusammenleben gelingt nur, wenn die Gesellschaft auf Ausgleich bedacht und am Gemeinwohl orientiert ist. In der Schule muss Streitschlichtung erlernt und (Cyber-)Mobbing verhindert werden. Hierzu bedarf es spezieller Schulung der Pädagogen und der Stärkung von Gemeinschaftsleben. Zivile Konfliktlösung soll als Mittel der Auseinandersetzung gelebt und Gewalt zwischen gesellschaftlichen Gruppen und Staaten geächtet werden. Jede Schule braucht mindestens eine feste Sozialarbeiterstelle zur Konfliktlösung, individueller Unterstützung bei Problemen und Stärkung von Integrationsprozessen. Friedenstüchtig in Bezug auf andere Länder und Kulturen werden Kinder und Jugendliche vor allem, wenn sie Erfahrungen mit Kindern und Jugendlichen aus diesen Ländern und Kulturen machen. Gerade wir in Rheinland-Pfalz haben dies in Bezug auf den früheren „Erbfeind“ Frankreich lernen müssen und dürfen.
Hierzu können Sprach-, Geschichts- und Erdkundeunterricht direkt, aber auch Kunst und Wissenschaft indirekt beitragen. Wir lehnen jede Form von Nationalismus und Militarismus auch und gerade in der Bildung ab. Gleichzeitig möchten wir den Kindern regional und überregional ein Verständnis, ein Zugehörigkeitsgefühl und eine Liebe zu ihrem Land und ihrer Kultur vermitteln. Solidarität muss über ethnische und kulturelle Zugehörigkeiten hinweg stattfinden. Die Schule soll neben einem praktischen auch ein konzeptionelles Verständnis von Demokratie, Solidarität und Sozialverhalten vermitteln. Der Aufbau von Feindbildern und Kriegstreiberei hat grundsätzlich in Bildungseinrichtungen nichts zu suchen. Nach Auffassung des BSW hat auch Rüstungsforschung an Hochschulen und Universitäten nichts zu suchen. Wir fordern daher die Wiedereinrichtung von so genannten Zivilklauseln gegen Forschung zur Kriegsführung und an Kriegsgerät an den Hochschulen in Rheinland-Pfalz.
Freiwilligendienste stärken
Das BSW unterstützt das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige Ökologische Jahr und den Bundesfreiwilligendienst. Die Möglichkeit, einen einjährigen Freiwilligendienst zu absolvieren, eröffnet jungen Menschen wichtige Einblicke in soziale Berufsfelder und schafft Perspektiven – recht häufig entscheiden sich Freiwillige nach dem Dienst, eine Ausbildung, z. B. im Bereich der Pflege oder der Erziehung, aufzunehmen. Das Freiwillige Jahr bietet auch den Einsatzstellen eine Chance, gutes Personal zu finden. Wichtige Eigenschaften wie Selbstvertrauen und Selbstwirksamkeit, Selbstständigkeit, Offenheit und Toleranz, Einfühlungsvermögen, Teamfähigkeit, Kritikfähigkeit und Kommunikationsfähigkeit werden hier gestärkt. Somit tragen Freiwilligendienste in großem Ausmaß zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Das BSW setzt sich deshalb dafür ein, dass Freiwilligendienste gestärkt werden. Freiwillige sollen ein angemessenes Taschengeld erhalten, sie sollen die Möglichkeit haben, kostenlos zu ihren Einsatzstellen zu kommen. Außerdem sollen junge Menschen bereits nach Abschluss der 9. Klasse einen Freiwilligendienst beginnen können, der dann als „zehntes Bildungsjahr“ anerkannt wird. Wir vom BSW befürworten ausdrücklich die Forderungen der Landesarbeitsgemeinschaft Freiwilligendienste nach einer institutionellen Förderung und einer allgemeinen Stärkung der Freiwilligendienste. Menschen, die sich freiwillig engagieren, sollen die nötige Wertschätzung erfahren!
Gestaltung und Finanzierung des Bildungssystems ist politische Pflicht
Im Laufe der letzten zwei Jahrzehnte haben die etablierten Parteien die eigenen Profile zu Bildung weitestgehend aufgegeben und die Verantwortung für die Bildungspolitik an Stiftungen, wie die Bertelsmann Stiftung, die Telekom Stiftung, die Stiftung Mercator und viele andere ausgelagert. Doch haben die Stiftungen eine eigene, meist neoliberale, Agenda; sie agieren ohne demokratisch Rechenschaft für ihre Entscheidungen abzulegen, wie eine vom Parlament kontrollierte Exekutive dies machen müsste. Zum Beispiel haben sich die beiden erstgenannten Stiftungen die umfassende Ökonomisierung und Digitalisierung der Bildung auf die Fahnen geschrieben und die letzte fällt mit zweifelhaften Äußerungen zu Krieg und Frieden auf. Die Einflussnahme wird auch dadurch sichtbar, dass die Medien sich in Bildungsfragen gleich direkt an die Stiftungen oder an von ihnen finanzierte oder initiierte Institute wenden, wo ja faktisch die Bildungspolitik auch überwiegend gemacht wird. Wir fordern daher, dass die inhaltliche Verantwortung für Schule und Unterricht und für andere Bildungseinrichtungen wieder zurück an das Bildungsministerium geht, wo eigene, demokratisch legitimierte, Fach- und Verwaltungsexpertise bewahrt und in großen Teilen wieder aufgebaut werden muss. Über die Kultusministerkonferenz muss bundesweit der Einfluss der Stiftungen im Bereich der Bildung begrenzt werden. Gleiches gilt für finanzielle Abhängigkeiten im Bildungssystem durch das Sponsoring privater Firmen. Die rheinland-pfälzische Bildungspolitik soll vielmehr wieder an unsere reiche Bildungstradition anschließen und diese weiterentwickeln. Rheinland-Pfalz braucht 2.000 zusätzliche Lehrkräfte und den Ausbau der Schulsozialarbeit mit 1.000 Stellen. Unsere Kinder brauchen das verpflichtende Vorschuljahr und die Förderung von Basisfertigkeiten durch zusätzliche Förderlehrkräfte, die Sprachförderung muss ausgebaut werden, die Verringerung der Klassenstärke und Maßnahmen der Integration mit 5.000 zusätzlichen Sonderpädagogen sind unabdingbar. Der Ausbau von Kitas mit 3.000 zusätzlichen Fachkräften sowie ein bedarfsgerechtes Sanierungs- und Bauprogramm mit entsprechender Erweiterung der Ausstattung sind dringend notwendig: Wir treten für ein kostenloses Mittagessen, die vollständige Gebührenfreiheit für den KiTa-Besuch und kostenlose digitale Endgeräte in weiterführenden Schulen ein. Unsere Forderungen summieren sich auf einen Betrag von etwa 1,1 Mrd. €, die jährlich zusätzlich zum heutigen Bildungshaushalt benötigt werden. Hierfür brauchen wir Umschichtungen im Landeshaushalt. Und es braucht dringend Bundesmittel und einen Sonderfonds, wie etwa die Beteiligung des Bundes über das „Gute-Kita- Gesetz“, Digitalpakt 2.0, Ganztagsschulfonds, etc. Wir brauchen eine Umschichtung von Rüstung zu Bildung: Schon eine Reduzierung von 1% im Verteidigungshaushalt entspräche bundesweit mehr als 800 Mio. € pro Jahr.
