Demokratie neu denken!
Unsere Demokratie braucht eine Auffrischung. Es gibt immer mehr Kritik, denn viele Bürger wollen mehr gehört werden als einmal alle vier oder fünf Jahre. Und sie sind zunehmend unzufrieden mit den demokratischen Prozessen. Wir wollen das ändern und treten dafür ein, dass die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger sich mehr in unsere Demokratie einbringen können, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert wird und dass das Unrecht, das viele Menschen während der Corona-Pandemie erfahren mussten, anständig aufgearbeitet wird. Dazu soll es auch ein Amnestiegesetz geben. Wir denken Demokratie neu!
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und ungefilterte Information über die gesamte Medienbreite ist für uns nicht verhandelbar. Wo immer Probleme und Herausforderungen zum Anlass gemacht werden, den Meinungskorridor einzuschränken, Andersdenkende zur Gefahr zu erklären und Bürgerinnen und Bürger anlasslos zu überwachen, wird sich das BSW dem entschieden entgegenstellen.
Meinungsfreiheit und Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
Die Meinungsfreiheit ist ein unverzichtbares Fundament unserer Demokratie. Doch zunehmend gerät sie unter Druck – durch staatliche Regulierungen, gesellschaftliche Ächtung und die Angst vor beruflichen oder sozialen Sanktionen. Cancel-Culture, Konformitätsdruck und die zunehmende Verengung des Meinungsspektrums sind unvereinbar mit den Grundsätzen einer freien Gesellschaft. Zu dieser Verengung trägt leider auch der Öffentlich Rechtliche Rundfunk in Deutschland bei. Das BSW Rheinland-Pfalz setzt sich entschieden für den Schutz der Meinungsfreiheit und Reformen bei ARD und ZDF ein. Wir lehnen staatliche Eingriffe ab, die unter dem Vorwand der Desinformationsbekämpfung die freie Meinungsäußerung einschränken. Wir wollen parteiferne Aufsichtsgremien im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk und damit den Einfluss der Politik dort zurückdrängen. Wir brauchen eine breite öffentliche Diskussion – lebendige demokratische Kultur lebt vom offenen Diskurs, von kontroversen Debatten und der Vielfalt der Meinungen. Statt Repression und Selbstzensur wollen wir die Stärkung der demokratischen Streitkultur – auch an Schulen, Hochschulen und Verwaltungen – in der auch unbequeme Sichtweisen Gehör finden können. Die Ausgrenzung politischer Konkurrenz ist kein Beitrag zur Demokratie. Wer andere Meinungen pauschal als gefährlich brandmarkt und den politischen Diskurs verweigert, schwächt unsere Demokratie.
Wir stehen ferner für eine vernünftige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Einen übergriffigen oder autoritären Staat lehnen wir ab. Jeder Mensch soll sich frei in der Öffentlichkeit bewegen können – ohne Angst vor Bewertung und Überwachung – und ohne unter Generalverdacht zu geraten. Wir schützen das Recht auf Privatheit der Kommunikation – zuhause, am Telefon und im Chat. So, wie wir Brandmauern und Diskussionsverbote ablehnen, stellen wir uns gegen alle Versuche, Rechtsextremismus und Menschenhass zur Normalität zu machen. Volksverhetzung, Verleumdung und üble Nachrede bekämpfen wir im Internet wie in der analogen Welt – Tiktok und Co sind kein rechtsfreier Raum. Die AfD ist – wie die anderen alten neoliberalen Parteien auch - aus vielen Gründen unser politischer Gegner. Sie grenzt sich vorsätzlich nicht klar von Rechtsextremen ab, befürwortet Aufrüstung und ist alles andere als eine Partei für abhängig Beschäftigte, weil sie grundlegende Arbeitnehmerrechte und Sozialleistungen abschaffen oder radikal kürzen will. Aber wir lehnen die Nicht-Zulassung von Kandidaten durch Wahlausschüsse ab, wenn es dafür nicht gerichtlich überprüfte Gründe gibt:
Wenn Kandidaten das passive Wahlrecht besitzen und ihre Partei nicht rechtskräftig verboten ist, müssen sie auch zu Wahlen zugelassen werden. Alles andere öffnet der Willkür und Benachteiligung politischer Konkurrenz Tür und Tor. Das BSW wird sich im Landtag von Rheinland-Pfalz nicht an einer „Brandmauer-Politik“ gegen die AfD beteiligen. Diese Ausgrenzung hat die AfD immer stärker gemacht. Für das BSW ist nicht entscheidend, wer eine Initiative in den Landtag einbringt, sondern was eingebracht wird. Auch werden wir uns immer dafür einsetzen, dass alle Fraktionen die gleichen Rechte und Pflichten haben. Das gilt auch für die Wahl des Landtagspräsidiums und die Wahl von Ausschussvorsitzenden.
Mehr direkte Demokratie wagen: Volksentscheide und Wahlen
Die rheinland-pfälzische Landesverfassung räumt der direkten demokratischen Beteiligung der Bevölkerung einen hohen Stellenwert ein. In Artikel 107 der Landesverfassung heißt es: „Die Gesetzgebung wird ausgeübt: 1. durch das Volk im Wege des Volksentscheids, 2. durch den Landtag.“ Tatsächlich gibt es in Rheinland-Pfalz aber sehr hohe Hürden für eine Bürgerbeteiligung. Diese sind viel höher als in anderen Bundesländern. Dadurch wird faktisch eine echte Bürgerbeteiligung verhindert, abgesehen von der Abgabe der Stimme auf dem Wahlzettel zur Landtagswahl. Wir wollen das ändern. Wir wollen, dass unsere Bürger stärker in demokratische Prozesse eingebunden werden. Wir möchten deshalb die Landesverfassung dahingehend ändern, dass Quoren für Volksentscheide herabgesetzt werden. Im Moment braucht es dafür 300.000 Unterschriften, was knapp 10% aller Wahlberechtigten in Rheinland-Pfalz entspricht.
Wir fordern die Herabsetzung des Beteiligungs-Quorums auf 100.000 Unterschriften. Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeit eines fakultativen Referendums einführen, nach dem Vorbild der Schweiz. Dies würde bedeuten, dass alle vom Landtag beschlossenen Gesetze mit einer Frist von 100 Tagen nur vorläufig sind, so dass die Bevölkerung innerhalb dieser Frist mit 100.000 Unterstützerunterschriften den Volksentscheid herbeiführen könnte, dass über dieses Gesetz eine Volksabstimmung und nicht das Parlament zu entscheiden hat.
Wir wollen weiterhin eine Vereinfachung der Landesverfassung in den Artikeln 108, 108a und 109 erwirken. Diese sind im Moment unverständlich formuliert, so dass kaum ein Bürger versteht, wie und an welcher Stelle eine Bürgerbeteiligung möglich ist. Wir streben an, die Sprache zu vereinfachen und nur mit einem Begriff zu arbeiten, dem des Volksentscheids.
Wir fordern außerdem eine Herabsetzung der Sperrklausel bei Landtagswahlen von fünf auf drei Prozent. Im Moment werden zehntausende Stimmen in Rheinland-Pfalz nicht wahrgenommen, denn kleinere Parteien, die viele Menschen wählen, kommen aufgrund der hohen Hürde nicht in den rheinland-pfälzischen Landtag. Die Ergebnisse bei den Europawahlen zeigen seit Jahren, dass viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bei Europawahlen solche Parteien wählen.
Wir halten auch die Einrichtung von Bürgerräten für eine Möglichkeit, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Wichtig wäre, dass die Arbeit der Bürgerräte nicht als Feigenblatt für die Landesregierung eingesetzt wird und dass es von vornherein klare und transparente Verfahrensregeln gibt, die sicherstellen, dass alle Meinungen zu Wort kommen können. Die Verbindlichkeit der Vorschläge, die aus Bürgerräten kommen, sollte gewährleistet sein und unmissverständlich beschrieben werden. Wir schlagen vor, dass bereits die Zusammensetzung und die Aufstellung der Verfahrensregeln für die Bürgerräte in einem partizipativen Prozess erfolgen.
Die Digitalisierung bietet Chancen und hat Beteiligungsprozesse vereinfacht, aber nicht jeder möchte immer und überall in der digitalen Welt leben. Wir respektieren die Entscheidung für ein Leben ohne digitale Endgeräte und fordern ein Recht auf analoge Zugänge zu staatlichen und gesellschaftlichen Angeboten.
