Für eine realistische und gerechte Zuwanderungspolitik

Das Grundrecht auf Asyl für verfolgte Menschen ist eine wichtige Errungenschaft nach dem Zweiten Weltkrieg. Für dieses Grundrecht steht das BSW ein.

Doch wir sehen auch: Die Vermischung von Asylrecht mit unkontrollierter Massenzuwanderung hat in den letzten zehn Jahren zur Überforderung vieler Kommunen geführt – auch in Rheinland-Pfalz. Die wachsende Unzufriedenheit und Unsicherheit vieler Bürger ist ein ernstzunehmendes Signal.

Durch mangelnde Integration können auch Parallelgesellschaften und Clan-Strukturen entstehen, in denen nicht deutsch gesprochen wird, die von organisierter Kriminalität leben und häufig einem militanten Islamismus anhängen. Diese Strukturen gefährden nicht nur unsere Sicherheit. Sie spalten unsere Gesellschaft.

Leidtragende sind auch Menschen mit Migrationshintergrund, die seit vielen Jahren hier leben, zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben und gut in unsere Gesellschaft integriert sind.

Unser Ziel ist eine menschliche Asylpolitik, die klare Regeln setzt: Hilfe für Verfolgte – ja. Aber keine Anreize für ungeregelte Einwanderung.

Asylverfahren sollen an den EU-Außengrenzen oder in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden – nicht erst in deutschen Großstädten.

Zu einer gerechten Migrationspolitik gehört auch, dass keine Gruppe bevorzugt wird, wie es bei den Geflüchteten aus der Ukraine der Fall ist.

Wir fordern die schnellere Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht – insbesondere von Straftätern und solchen, die das Asylrecht missbrauchen. Wer sich illegal in Deutschland aufhält, hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen.

Wer dauerhaft nicht bleiben darf, muss das Land verlassen. Für ausreisepflichtige Personen soll es künftig nur noch Sachleistungen geben.

Integration kann nur gelingen, wenn die Zahl der Zugewanderten unsere Gesellschaft nicht überfordert. Um Integration zu ermöglichen, braucht es frühzeitige Sprachförderung.

Ehrenamtliche Sprachkurse wollen wir ausbauen und gezielt unterstützen – insbesondere im ländlichen Raum, wo Integrationsangebote bislang oft schwer erreichbar sind.

Bei vergleichbarer Qualifikation sollen ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkannt werden. Wer arbeiten kann, soll das auch tun – schon während des Asylverfahrens. So entlasten wir die Sozialsysteme und fördern Integration.

Eine Migrationspolitik, die für Struktur sorgt und Integration ermöglicht, ist kein Widerspruch – sie ist die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Rheinland-Pfalz braucht eine verlässliche Steuerung statt einer Politik der Überforderung. Wir lehnen eine Sündenbock-Strategie ab, die sich grundsätzlich gegen Menschen anderer Herkunft richtet und setzen uns für aktive und gelingende Integration ein.

Gesellschaftliche Akzeptanz ist Voraussetzung

Ein modernes Migrationskonzept muss gerecht und human sein. Integration gelingt nur, wenn Aufnahme und Unterstützung leistbar und geordnet erfolgen und von beiderseitiger Verantwortung geprägt sind.

Rheinland-Pfalz steht wie ganz Deutschland vor der Aufgabe, Migration so zu gestalten, dass sie Chancen eröffnet, ohne die sozialen und strukturellen Systeme zu überlasten.

Dabei muss klar unterschieden werden zwischen Migration in den Arbeitsmarkt, die unsere Wirtschaft stärkt, und Migration in das Sozialsystem, die begrenzt und gesteuert werden muss.

Humanität und Ordnung sind keine Gegensätze – sie bedingen einander. Nur wenn Zuwanderung nachvollziehbar und gerecht gesteuert wird, bleibt sie gesellschaftlich akzeptiert.

Steuerung und Begrenzung der Migration

Migration darf kein Zufallsprozess sein. Aufnahme muss planbar, fair und realistisch bleiben – für Staat, Gesellschaft und die Menschen, die zu uns kommen.

Überforderung in Schulen, Verwaltungen oder auf dem Wohnungsmarkt gefährden den sozialen Frieden.

Rheinland-Pfalz braucht eine klare Linie: Schutz für die Schutzbedürftigen, Perspektiven für die Leistungswilligen und Konsequenzen bei Missbrauch.

Wie viele Asylsuchende auf die einzelnen Bundesländer bzw. Kommunen und Erstaufnahmeeinrichtungen verteilt werden, bestimmt der sogenannte Königsteiner Schlüssel.

Insbesondere Kommunen beklagen jedoch, dass die Kriterien des Königsteiner Schlüssels kaum die soziale Realität vor Ort widerspiegeln.

Um Behörden, Bildungseinrichtungen oder den lokalen Wohnungsmarkt zu entlasten, sahen sich bereits in der Vergangenheit einige Kommunen in Rheinland-Pfalz veranlasst, zeitlich begrenzte Aufnahme-Stopps zu verhängen. Dies kann jedoch nur die Ultima Ratio sein.

Deshalb müssen die realen Bedingungen vor Ort bei der Verteilung von Asylsuchenden wesentlich besser erfasst und in einen reformierten Kriterienkatalog aufgenommen werden, der die Grundlage des Verteilverfahrens bilden soll.

Für Kommunen mit verfestigten Strukturproblemen und dauerhaft prekärer Haushaltslage muss ein verminderter Verteilungsschlüssel angewandt werden.

Mit Herkunftsländern wie Irak, Afghanistan oder Katar sind verbindliche Rückführungsabkommen zu treffen, die konsequent umgesetzt werden müssen. Wird die Ausweisung angeordnet, müssen Ausreisepflichtige konsequent und schnell zurückgeführt werden.

Handlungsfähige Behörden

Effiziente Behörden sind die Grundlage jeder erfolgreichen Integrationspolitik. Überlastete Ämter, lange Wartezeiten und unklare Zuständigkeiten schwächen nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung, sondern auch die Integrationschancen der Zugewanderten.

Digitalisierung, Personalaufbau und klare Verfahren sind zentrale Bausteine für eine funktionierende Verwaltung.

Ausländerbehörden, Jobcenter, Sozialämter und BAMF-Landesstellen müssen strukturell miteinander verzahnt werden und eine koordinierte Zusammenarbeit pflegen.

Doppelstrukturen sollten vermieden werden, dies spart Zeit, Geld und Ressourcen.

Wir wollen ein digitales Landesportal für Aufenthalt, Asyl und Arbeitsgenehmigungen, das Verfahren bündelt und beschleunigt.

Insbesondere Kommunen benötigen mehr Fachpersonal, damit verbindliche Bearbeitungsfristen eingehalten und Verfahren insgesamt planbarer und für alle Beteiligten transparenter werden.

Clan-Strukturen und organisierte Kriminalität müssen konsequent verfolgt werden. Ausländer, die sich schwerer Straftaten schuldig gemacht haben, müssen umgehend abgeschoben werden.

Integration ab dem ersten Tag

Wer in Deutschland lebt, muss sich an die hier geltenden Regeln halten und Teil unserer Gesellschaft werden wollen. Integration beginnt nicht nach Monaten, sondern vom ersten Tag an.

Wer in Rheinland-Pfalz ankommt, soll schnell die Sprache lernen, Arbeit finden und Teil der Gesellschaft werden können.

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Die Leitlinie einer gelingenden Integration muss lauten: Arbeit vor Sozialleistung.

Ab dem Tag der Einreise und unabhängig vom Stand des Asylverfahrens sollen Asylsuchende ein Arbeitsverhältnis antreten können, denn Beschäftigung ist der Schlüssel erfolgreicher Integration.

Wo noch nicht geschehen, müssen entsprechende Gesetzesänderungen vorgenommen werden.

Dazu gehören gezielte Kontrollen und eine enge Zusammenarbeit zwischen Jobcentern, Familienkassen und Ausländerbehörden, um Mehrfachleistungen zu verhindern.

Sprachkurse und ein Kindergartenjahr für die Kinder der Zugewanderten müssen ab dem ersten Tag verpflichtend angeboten und wahrgenommen werden.

Dafür müssen von staatlicher Seite alle notwendigen Ressourcen und Strukturen zur Verfügung gestellt und nachhaltig werden. Auch hier gilt, dass die Kommunen als letztes Glied der Kette nicht auf den Kosten sitzen bleiben dürfen.

Gesellschaftliche Stabilität und Gewaltprävention

Eine gelungene Integrationspolitik fördert gesellschaftlichen Zusammenhalt und schützt vor Spannungen. Davon sind wir allerdings weit entfernt.

Rechtsextremistische Gewalttaten gegen Ausländer haben in den letzten Jahren sprunghaft zugenommen, genauso wie der Anteil von Migranten bei Gewaltdelikten unvermindert hoch ist.

Entscheidende Gründe sind die allgemeine Verharmlosung des Rechtsextremismus einerseits und Denk- und Sprechverbote andererseits.

Es ist nun höchste Zeit, dass der gesellschaftliche Mainstream, allen voran die Medien, die Realitäten der Migration erkennen, akzeptieren und Lösungen suchen, statt aus politischem Kalkül zu schweigen oder zu versuchen, Probleme unter den Teppich zu kehren.

Wenn die verschiedenen Bevölkerungsgruppen sich besser kennenlernen und miteinander kommunizieren, wird dies fast automatisch dazu führen, dass Gewaltbereitschaft sinkt und Gewalttaten abnehmen.

Insbesondere brauchen wir ein Vielfaches an geschultem Fachpersonal für die Bewältigung von Traumafolgen und wesentlich mehr Therapieplätze.

Sind die zivilen und integrativen Mittel erschöpft, müssen geltende Gesetze schnell und konsequent greifen und angewandt werden.

Ursachen von Migration bekämpfen

Langfristig kann Migration nur gesteuert und vermindert werden, wenn ihre Ursachen vor Ort bekämpft werden.

Hauptfluchtursachen sind Kriege, Bürgerkriege, soziale Ungleichheit und Armut.

Rheinland-Pfalz muss sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine Politik einsetzen, die Kriege, Krisen und Ungleichheit an der Wurzel packt und dafür Lösungen findet.

Das BSW steht für eine sozial gerechte und friedliche Politik. Mit uns wird es keine Aufrüstung, keine Rüstungsexporte und keine finanzielle Beteiligung an Kriegen und Krisenherden geben.

Würde man die aberwitzigen Summen, die jährlich für Aufrüstung und Kriege ausgegeben werden, für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit investieren, wären Fluchtursachen schnell und langfristig beseitigt.