Wir lehnen die derzeit im ganzen Land grassierende Schließung von Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen aus rein wirtschaftlichen Gründen entschieden ab. Auch für die Notfallversorgung sind kurze Wege unverzichtbar. Rheinland-Pfalz muss endlich seiner Investitionsverantwortung in ausreichendem Umfang nachkommen, damit Krankenhäuser auf dem neuesten Stand bleiben oder gebracht werden können. Unser Bundesland soll sich im Bundesrat für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser und Investitionszuschüsse durch den Bund einsetzen.

Das Gesundheitssystem darf keine Zweiklassenmedizin bleiben – monatelange Wartezeiten für Kassenpatienten und die Bevorzugung von Privatpatienten sind inakzeptabel. Wir wollen, gemeinsam mit anderen Bundesländern, für eine Bürgerversicherung kämpfen, in die alle einzahlen ohne Beitragsbemessungsgrenze. Seit Jahrzehnten überlässt der Staat die Gesundheitsversorgung zunehmend gewinnorientierten Konzernen, was die Versorgung von Patienten und die Arbeitsbedingungen von Fachkräften verschlechtert hat.

Rentabilität steht hier vor medizinischer oder pflegerischer Notwendigkeit. Wir müssen umdenken: Gesundheit darf nicht länger als Ware betrachtet werden. Sie ist ein Menschenrecht und Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die haus- und fachärztliche Versorgung ist zunehmend bedroht und steht vor einem strukturellen Kollaps – insbesondere in ländlichen Regionen. Ganz besonders schlecht schneidet Rheinland-Pfalz bei der Kindermedizin ab. Der Mangel an Fachärzten für Kindermedizin ist eklatant, nicht nur im niedergelassenen Bereich, sondern zunehmend auch in den Kliniken. Den letzten Platz im bundesdeutschen Vergleich belegt Rheinland-Pfalz bei der Verfügbarkeit von Kinder- und Jugendpsychotherapeuten.

Die Folge sind gefährliche Behandlungsengpässe und Wartezeiten von einem Jahr und mehr auf einen freien Therapieplatz. Gerade für Kinder hat dies gravierende Folgen. Je länger Kinder und Jugendliche auf einen Behandlungsplatz warten müssen, umso länger und intensiver müssen sie therapiert werden.

Der gravierende Nachwuchsmangel in der Medizin ist unter anderem auf den hohen Numerus Clausus (NC) für das Medizinstudium zurückzuführen, der vielen motivierten jungen Menschen den Zugang zum Medizinstudium verwehrt. Wer es doch schafft, steht nach dem Studium häufig vor der Hürde hoher Investitionskosten, die mit der Übernahme oder Neugründung einer Arztpraxis verbunden sind.

Statt ein Medizinstudium an einer privaten Elite-Uni in Ungarn finanziell zu fördern, wie dies durch einen Zusammenschluss von Kommunen in der Westpfalz praktiziert wird, sollte der Zugang zu einem Medizinstudium in Deutschland gelockert und der anachronistische Numerus Clausus abgeschafft werden. Schon vor Jahren haben Umfragen unter Jungärzten offengelegt, dass sich ihre beruflichen Vorstellungen fundamental vom althergebrachten Bild des Arztes unterscheiden: Junge Ärztinnen und Ärzte wollen keinen 16-Stunden-Tag ohne geregelte Arbeitszeiten in einer auf Pump finanzierten Praxis, für die sie allein das unternehmerische Risiko tragen.

Junge Ärzte bevorzugen stattdessen ein risikofreies Angestelltenverhältnis mit geregelten Arbeitszeiten und ausreichenden Freiraum für Familie und Freizeit. Um den Berufswünschen junger Mediziner gerecht zu werden müssen Ärztegenossenschaften und medizinische Versorgungszentren (MVZ) unter kommunaler Regie viel stärker als bisher gefördert und als Standardmodell in die ambulante medizinische Versorgung Einzug halten. Wo es gar nicht anders geht, können Kommunen selbst als Arbeitgeber in Erscheinung treten: Ärztliche Versorgung als Bestandteil des öffentlichen Dienstes wäre ein starkes Gegengewicht zur fortschreitenden Privatisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitswesens!

Hinzu kommt, dass die Abrechnungssystematik mit den Krankenkassen von vielen Ärztinnen und Ärzten als intransparent und ungerecht empfunden wird. Besonders Leistungen, die für eine flächendeckende und patientennahe Versorgung essenziell sind – wie Hausbesuche, Telefonsprechstunden oder präventive Gespräche – werden oft nicht oder nur unzureichend vergütet. Das führt nicht nur zu Frust, sondern auch dazu, dass immer weniger junge Medizinerinnen und Mediziner bereit sind, sich in der hausärztlichen Versorgung niederzulassen.

Damit die medizinische Versorgung, besonders im ländlichen Raum, gesichert werden kann, brauchen wir eine bessere Vernetzung von stationärem und ambulantem Bereich, idealerweise an einem Ort und aus der gleichen Hand. Darüber hinaus müssen innovative Angebote wie der Gemeindeschwestern, die sich am Prinzip des Gemeinwohls orientieren, viel stärker in den Mittelpunkt gerückt und gefördert werden.

Immer mehr Krankenhäuser müssen schließen, weil sie nach rein wirtschaftlichen Maßstäben als nicht profitabel gelten. Besonders betroffen sind kleinere Kliniken im ländlichen Raum, die oft eine tragende Säule der regionalen Gesundheitsgrundversorgung darstellen. Die zunehmende Privatisierung des Krankenhaussektors hat dazu geführt, dass wirtschaftliche Interessen über medizinische Notwendigkeiten gestellt werden.

Investoren und private Klinikbetreiber streben Rendite an – mit der Folge, dass unrentable Fachabteilungen geschlossen oder ausgedünnt werden. Man pickt sich die rentablen Rosinen mit der höchsten Vergütung heraus, während Schwerstkranke, Geburtshilfe oder komplizierte Krankheitsverläufe lieber weggeschoben werden, weil sie zu teuer sind und die Rendite schmälern. Notaufnahmen und geriatrische Versorgung sind oft die ersten Bereiche, die wegfallen, obwohl sie für die Daseinsvorsorge unverzichtbar sind.

Der wirtschaftliche Druck führt zudem zu massiven Einsparungen beim Personal. Es mangelt an qualifizierten Ärztinnen und Ärzten, Pflegekräften sowie therapeutischem Fachpersonal. Die bestehenden Mitarbeitenden sind chronisch überlastet und arbeiten unter hohem Druck. Zeit für Zuwendung und menschliche Betreuung bleibt kaum. Viele verlassen das Berufsfeld oder wechseln in besser bezahlte Bereiche, was den Fachkräftemangel weiter verschärft. Gleichzeitig geraten Patientinnen und Patienten immer stärker in den Hintergrund.

Menschliche Pflege ist kein Renditemodell

Die Pflege im Alter ist eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Immer mehr Menschen sind im Alter auf Unterstützung angewiesen – sei es durch ambulante Dienste, betreutes Wohnen oder stationäre Pflegeeinrichtungen. Pflegeheime und Einrichtungen der Altenhilfe erfüllen damit eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe: Sie kümmern sich um unsere ältesten, pflegebedürftigen, chronisch kranken oder dementen Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Doch der Umgang mit dieser Verantwortung ist auch hier zunehmend geprägt von ökonomischem Druck und der Suche nach Gewinnmargen.

Immer häufiger werden Pflegeheime von privaten, gewinnorientierten Trägern übernommen – darunter große Pflegekonzerne, Investmentgesellschaften oder internationale Fonds. Diese verfolgen primär gewinnorientierte Ziele, nicht das Wohl der Bewohner. Der Mensch gerät aus dem Blick – obwohl gerade in der Pflege im Alter Zuwendung, Vertrauen und Kontinuität entscheidend sind.

Das BSW fordert deshalb ein klares politisches Signal: Pflege darf kein Renditemodell sein. Einrichtungen, die mit öffentlichem Geld oder aus Pflegeversicherungsbeiträgen finanziert werden, müssen nach gemeinwohlorientierten Grundsätzen arbeiten. Gewinne aus der Pflege dürfen nicht an Aktionäre oder Investoren ausgeschüttet werden, sondern müssen zu 100 Prozent in Qualität, Personal und Infrastruktur reinvestiert werden.

Pflege im Alter muss für alle Menschen bezahlbar bleiben. Es darf nicht sein, dass Pflegebedürftige oder deren Angehörige ihr gesamtes Lebenswerk – ihre Ersparnisse, ihr Haus, ihre Altersvorsorge – aufgeben müssen, um ein Pflegeheim bezahlen zu können. Wir fordern daher eine solidarisch finanzierte Pflegeversicherung, die nicht nur das Existenzminimum absichert, sondern echte Versorgungsgerechtigkeit und Versorgungssicherheit herstellt.

Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen brauchen mehr Unterstützung und Entlastung. Die Pflegeversicherung ist unzureichend und schützt nicht vor hohen Eigenanteilen, die zur Armutsfalle werden können. Deshalb fordern wir einen Pflegekostendeckel und eine auskömmliche Finanzierung der Investitionskosten durch Land und Bund.

Wir wollen auch die wohnortnahe sozialpsychiatrische Versorgung in Rheinland-Pfalz ausbauen. Krisennotdienste und eine bessere Beratung für Betroffene und Angehörige müssen flächendeckend sichergestellt werden. Unser Ziel ist eine Gesundheitsversorgung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht an Gewinnmaximierung. Krankenhäuser, Versorgungszentren und Pflegeeinrichtungen sollen in kommunale oder gemeinnützige Trägerschaft zurückgeführt und erhalten bleiben, ambulante Pflegehilfen wollen wir ausbauen, damit auch pflegebedürftige Menschen möglichst lange in der eigenen Wohnung leben können.

Pflegeberufe aufwerten, Strukturen neu denken

Der Pflegeberuf befindet sich in einer tiefen Krise. Seit Jahren leidet die Branche unter strukturellen Problemen, die sich durch die Corona-Pandemie zusätzlich verschärft haben. Pflegekräfte arbeiten unter extrem herausfordernden Bedingungen, die kaum mit einem gesunden und sozialen Leben vereinbar sind.

Familienunfreundliche Arbeitszeiten gehören zur Tagesordnung: Früh-, Spät- und Nachtdienste wechseln sich in unregelmäßigen Intervallen ab. Wochenend- und Feiertagsdienste sind selbstverständlich, Einspringen an den dienstfreien Tagen aufgrund hoher Krankheitsstände ist Normalität.

Eine flexible Kinderbetreuung ist jedoch kaum vorhanden. Dies führt nicht nur zur Erschöpfung der Beschäftigten, sondern schreckt auch junge Menschen und Quereinsteiger davon ab, den Beruf überhaupt zu ergreifen.

Hinzu kommt eine unzureichende Bezahlung, die der Verantwortung, dem Wissen und der körperlichen wie emotionalen Belastung in keiner Weise gerecht wird. Die Situation wird durch landespolitisch gesetzte schlechte Personalschlüssel weiter verschärft.

Das BSW fordert daher deutliche Lohnerhöhungen für beruflich Pflegende in allen Bereichen von der Intensivpflege in der Universitätsklinik bis zur Altenpflegerin im Seniorenheim, flexiblere Arbeitszeitmodelle und eine deutliche, bedarfsorientierte Verbesserung des Personalschlüssels sowie den Schutz vor Gewalt am Arbeitsplatz.

Fort- und Weiterbildungen müssen gezielt gefördert werden. Die generalisierte Ausbildung im Kranken- und Altenpflegebereich soll
rückgeführt und durch spezialisierte Ausbildungsgänge ersetzt werden.

Auf Bundesebene wird sich das BSW dafür einsetzen, dass Pflegekräfte und alle Beschäftigten in physisch oder psychisch stark belastenden Berufen, aus medizinischen Gründen ab 60 Jahren abschlagsfrei in die Altersrente gehen können, wenn sie dies wünschen.

Zumindest die Basisversorgung muss in kommunaler Hand bleiben, bereits privatisierte Kliniken rekommunalisiert werden. Die Bürokratie im Gesundheitssystem muss deutlich reduziert werden, um mehr Zeit für die Versorgung der Menschen zu schaffen.

Ein weiterer Baustein sind neue Versorgungsstrukturen durch die selbstständige Zuarbeit von gut ausgebildeten Pflegekräften, die Hausärztinnen und Hausärzte in Pflegestützpunkten, spezialisierten Schmerz-Praxen oder als Wundmanager gezielt unterstützen können. Diese Zusammenarbeit kann die ambulante Versorgung effizient entlasten und die Qualität der Betreuung insbesondere für chronisch Kranke und ältere Menschen deutlich verbessern.

Pflegekammer Rheinland-Pfalz: Vielleicht gut gemeint, schlecht gemacht

Die Pflegekammer Rheinland-Pfalz wurde ursprünglich mit dem Ziel gegründet, den Pflegeberuf zu stärken, ihn politisch besser zu vertreten und langfristig die Qualität in der Pflege zu sichern. In der Praxis jedoch hat sich die Kammer als weitgehend ineffektiv erwiesen.

Zahlreiche Pflegekräfte kritisieren, dass sie zwar zur Zwangsmitgliedschaft und zur Zahlung teils erheblicher Mitgliedsbeiträge verpflichtet sind, im Gegenzug jedoch kaum einen spürbaren Nutzen erfahren. Die Kammer bietet weder juristische noch arbeits- oder berufsrechtliche Beratung – Leistungen, die gerade in einem hochbelasteten Berufsfeld wie der Pflege dringend notwendig wären.

Auch in Fragen der Lohnentwicklung, der Verbesserung der Arbeitsbedingungen oder der aktiven politischen Mitgestaltung bleibt die Kammer bislang wirkungslos. Es fehlen konkrete Initiativen, klare Positionierungen oder durchsetzungsfähige Interessenvertretung gegenüber Arbeitgebern, Politik oder Kassen.

Stattdessen beklagen viele Mitglieder mangelnde Transparenz, eine abgehobene Verwaltung und fehlende Nähe zur Berufsrealität.

Wir fordern daher eine grundlegende Neuausrichtung der Interessenvertretung für Pflegeberufe: Statt einer kostenintensiven, wenig handlungsfähigen Kammer braucht es eine starke, demokratisch legitimierte Pflegegewerkschaft, die sich wirksam und direkt für die Belange der Berufsgruppe einsetzt – mit Tarifkompetenz, juristischer Unterstützung und bundesweiter Vernetzung.