Innere Sicherheit und Rechtsstaat stärken, Corona konsequent aufarbeiten

Rheinland-Pfalz braucht einen handlungsfähigen Staat, der Sicherheit gewährleistet und Recht durchsetzt. Wir fordern deshalb die gezielte Stärkung von Polizei und Justiz. Dafür braucht es bessere personelle Ausstattung, eine moderne Infrastruktur sowie den Abbau bürokratischer Hürden.

Die Polizei muss flächendeckend präsent sein – insbesondere in strukturschwachen Regionen, wo sich Bürgerinnen und Bürger zunehmend alleingelassen fühlen. Wir wollen für eine zeitgemäße Ausrüstung der Polizei sorgen, insbesondere im Bereich des Selbstschutzes der Beamten.

Den Herausforderungen bei Cybercrime und sonstigen Straftaten im Internet kann begegnet werden, indem die Polizei personell und technisch zur Bekämpfung und Verfolgung dieser Kriminalitätsform ausgerüstet wird.

Auch die Justiz muss wieder in die Lage versetzt werden, Verfahren zügig und gerecht zu bearbeiten: Dafür ist mehr Personal nötig und eine zügige Ausstattung mit modernen Kommunikationsmitteln und Bürotechnik zwingend.

Gerade in Rheinland-Pfalz bleiben zehntausende Strafverfahren unerledigt, weil Amtsgerichte auf Grund unbesetzter Richterstellen nicht mehr handlungsfähig sind. Diese Personallücken kann man nicht mit dem Argument des Fachkräftemangels abtun, denn sie sind ein ernst zu nehmendes Sicherheitsrisiko, das schnellstmöglich abgewendet werden muss.

Der Rechtsstaat darf kein Papiertiger sein. Rheinland-Pfalz erlebt wie ganz Deutschland einen tiefgreifenden Vertrauensverlust in Politik und Institutionen.

Viele Bürger haben das Gefühl, dass der Staat zwar immer stärker in ihr Leben eingreift, dabei aber seine Kernaufgaben vernachlässigt: Sicherheit gewährleisten, Recht durchsetzen, Wohlstand sichren und gesellschaftlichen Frieden ermöglichen.

Das BSW tritt an, um diesen Trend umzukehren. Unser politisches Leitbild ist ein souveräner und handlungsfähiger Staat, der den Menschen dient – nicht umgekehrt.

Wir bekennen uns zu einer starken Demokratie, zu politische Entscheidungen auf Grundlage von Vernunft, sozialer Verantwortung und Respekt vor der Lebensleistung der Bürgerinnen und Bürger.

Wir lehnen ideologische Polarisierung, gesellschaftliche Spaltung und eine Politik der Bevormundung ab. Stattdessen wollen wir Zusammenhalt stiften, Leistung belohnen, Schwache schützen und die kulturelle Identität unseres Landes bewahren.

Corona-Politik konsequent aufarbeiten

Die Corona-Pandemie war eine große Herausforderung – für die Gesellschaft und für jeden Einzelnen. Viele Maßnahmen gingen weit über das notwendige Maß hinaus und führten zu tiefgreifenden Einschränkungen von Grundrechten, deren Verhältnismäßigkeit nie offiziell und öffentlich aufgearbeitet wurde.

Kritische Stimmen aus Wissenschaft und Gesellschaft, die frühzeitig auf Fehlentwicklungen hinwiesen, wurden diffamiert, ausgegrenzt oder mundtot gemacht.

Menschen, die sich aus Sorge vor möglichen Nebenwirkungen nicht impfen lassen wollten, wurden oft pauschal unter Druck gesetzt oder gesellschaftlich benachteiligt.

Inzwischen ist deutlich geworden, dass zentrale Versprechen der Corona-Impfkampagnen nicht eingehalten wurden. Die Risiken der neuartigen Impfstoffe wurden von den verantwortlichen Politikern verharmlost.

Auch auf Landes- und kommunaler Ebene in Rheinland-Pfalz gab es schwere Fehlentscheidungen – etwa beim Umgang mit Schulschließungen oder der Sanktionierung und Ausgrenzung ungeimpfter Bürgerinnen und Bürger vom öffentlichen Leben.

Das BSW Rheinland-Pfalz steht für echte Aufarbeitung statt Verschweigen. Wir fordern eine unabhängige und transparente Aufarbeitung der Corona-Politik in einem Untersuchungsausschuss des Landtages.

Dazu gehört insbesondere eine systematische Auswertung der Impfnebenwirkungen auf Grundlage aller verfügbaren Daten, etwa der Krankenkassen und Melderegister. Wo solche Daten bislang fehlen, müssen sie erhoben und wissenschaftlich ausgewertet werden. Dafür sind die entsprechenden Gelder bereitzustellen.

Das staatliche Handeln während der Corona-Jahre muss vollständig beleuchtet, Entscheidungsprozesse offengelegt und politische Verantwortung klar benannt werden.

Ziel ist es, aus Fehlern zu lernen, Überreaktionen zu vermeiden und einen Handlungsplan für zukünftige Pandemien zu erstellen.

Wegen der völlig unzureichenden und mangelhaften Erfassung der Nebenwirkungen und der Weigerung, die bisher vorliegenden Daten einer kritischen Analyse zu unterziehen, fordern wir wegen des bisher bekannt gewordenen eklatanten Missverhältnisses von Wirkung und Nebenwirkung, für sämtliche mit diesem gentechnischen Verfahren produzierten Substanzen ein sofortiges Moratorium der Anwendung an gesunden Menschen, Tieren und Pflanzen.

Impfschäden müssen vollumfänglich entschädigt werden. Bei begründetem Verdacht auf einen Impfschaden müssen Diagnostik, Therapie und Entschädigung staatlich übernommen werden.

Darüber hinaus setzen wir uns für ein Amnestie-Gesetz für Corona-Verstöße ein, wodurch Bußgelder und Strafen gegen Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit Impfpflicht, Kontaktverboten oder Ausgangssperren aufgehoben oder rückwirkend erlassen werden.

Solche Amnestie-Regelungen wurden bereits in anderen Ländern umgesetzt – etwa in Österreich oder in Spanien.

Und schlussendlich braucht es eine aufrichtige Entschuldigung der politisch Verantwortlichen für die eklatante Ausgrenzung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die sich kritisch mit der Coronapolitik auseinandergesetzt haben und dafür Herabwürdigungen, Beleidigungen, Verleumdungen und den Verlust ihrer Bürgerrechte erleben mussten.

Unser Staat darf nie mehr so übergriffig auftreten und eine Spaltung der Gesellschaft selber aktiv betreiben.

Ein starker Staat für Sicherheit und Recht

Ein handlungsfähiger Staat ist die Grundlage einer freien Gesellschaft. Rheinland-Pfalz benötigt eine Polizei, die präsent, modern ausgestattet und personell gut aufgestellt ist.

Wir stehen für eine grundlegende Optimierung der Verwaltung. Unser Ziel ist ein Staat, der dient, statt behindert.

Überflüssige Aufgaben werden gestrichen, Verfahren gestrafft und digitale Lösungen konsequent umgesetzt. Rheinland-Pfalz soll zum Vorreiter einer digitalen, schlanken und bürgerorientierten Verwaltung werden.

Wir fordern eine strenge demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Parteiverbote sind kein Mittel demokratischer Auseinandersetzung, sondern gefährden das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Wir sind der Überzeugung, dass Sicherheit nicht primär durch repressives Handeln gewährleistet werden kann, sondern soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit voraussetzt.

Die Polizei hat ihre höchste Verpflichtung darin, unseren demokratischen Rechtsstaat zu schützen und die Grundrechte der Bürger als Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe zu garantieren.

Alle Sicherheitsbehörden sind den verfassungsmäßigen Freiheitsgarantien als höchstem Recht verpflichtet - nicht herrschenden Eliten, Parteipolitik oder Ideologien.

Der Schutz der Versammlungsfreiheit, der politischen Betätigung und der Meinungsfreiheit ist die zentrale Aufgabe jeder Polizistin und jedes Polizisten – jeden Tag und überall im Land.

Besonders wichtig ist uns, dass aus rechtswidrigem Handeln niemand einen Vorteil hat. Dies gilt im Einzelfall, besonders jedoch für den Bereich der organisierten Kriminalität.

Wir verurteilen jede Form von gewalttätigem Extremismus, sei er politisch oder religiös motiviert.

Der zunehmenden Radikalisierung insbesondere bei Minderjährigen stellen wir einen inklusiven Maßnahmenansatz entgegen: Bildung, Prävention und zügige Justiz.

Sicherheit entsteht, wenn Prävention und Gesetzesvollzug Hand in Hand gehen – nicht durch immer härtere Strafen.

Kriminalität hat soziale Ursachen: Armut, Perspektivlosigkeit, fehlende Bildung.

Rechtsstaat versus Überwachungsstaat

Der Rechtsstaat darf sich nicht unterwandern lassen. Eine Preisgabe von Räumen oder die Resignation vor organisierter Kriminalität sind weder vernünftig noch gerecht.

Wir wollen unsere Polizei auf Augenhöhe mit kriminellen, terroristischen und extremistischen Strukturen bringen.

Wir haben primär die kriminellen Netzwerke im Blick, gewährleisten eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung auf der Grundlage des Legalitätsprinzips. Denn: Nur wer die großen Fische fängt, schützt ehrliche Bürger.

Alle Befugnisse müssen den Sicherheitsbehörden genau die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen rechtlichen Handwerkzeuge geben und immer eindeutige und klare Grenzen definieren.

Ermächtigungsgrundlagen mit besonders hoher Eingriffstiefe – wie die KI-basierte Auswertung von Bestandsdaten oder der automatisierte Datenabgleich dürfen nur auf richterlichen Beschluss erfolgen und sind nur da erforderlich, wo unsere Gesellschaft vor extremistischen, terroristischen oder schwersten Straftaten geschützt werden muss.

Wir lehnen Programme wie „Palantir“ ab, bei denen Datenschutz und Grundrechte nicht gewährleistet sind und die in eine gefährliche Abhängigkeit von US- Geheimdiensten und -Konzernen führen.

Dennoch muss unsere Polizei mit einer zeitgemäßen Software für die technische Datenauswertung ausgestattet werden, die selbstverständlich rechtsstaatlichen Anforderungen genügen muss.

Sie muss daher einer strikten, richterlich kontrollierten Anwendungsbegrenzung unterliegen, Datensicherheit garantieren und ihre Datenflüsse und Logarithmen müssen vollständig nachvollziehbar sein.

Wir verlangen die strikte Begrenzung verdeckter Maßnahmen wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung auf besonders schwerwiegende Einzelfälle.

Wir wollen eine klare gesetzliche Abgrenzung zwischen staatlichen und privaten Sicherheitsaufgaben.

Dazu gehört, dass bei hoheitlichen Aufgaben keine privaten Sicherheitsdienste eingesetzt werden und keine Auslagerung von Verkehrsüberwachung an private Firmen stattfindet.

Dem Einsatz Künstlicher Intelligenz werden wir nur dann zustimmen, wenn die finale Entscheidung durch einen Menschen getroffen wird. KI darf sich auf keinen Fall verselbständigen.

Wir wollen, dass die Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung krimineller Strukturen zum Standard wird.

Der öffentliche Raum – Straßen, Plätze und Parks – muss wieder zu einem unbeschwerten Aufenthaltsraum für die Menschen werden. Gewalt, Straßenkriminalität, Fehlnutzungen und Verwahrlosung stehen den Freiheitsrechten der Menschen und ihrem Wunsch nach gesellschaftlichen Begegnungsräumen entgegen.

Mehr Personal und bessere Ausstattung für die Justiz

Ein moderner Rechtsstaat braucht eine Justiz, die effizient arbeitet und Vertrauen schafft. Wir setzen auf Digitalisierung, ausreichendes Personal und rechtssichere Verfahren.

Der Strafvollzug soll der Resozialisierung dienen, gleichzeitig aber die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten.

Staatsanwaltschaften, Gerichte und das Personal der Justizvollzugsanstalten arbeiten seit Jahren an ihrer Belastungsgrenze.

Mehr Staatsanwälte und Richter sowie die Digitalisierung von Arbeitsprozessen sollen den Verfahrensstau an den Gerichten auflösen sowie eine schnellere Bearbeitung der Verfahren ermöglichen.

Wer im Strafvollzugsdienst arbeitet, sorgt für die Sicherheit von uns allen und verdient unseren besonderen Respekt.

Wir wollen die Belastung durch mehr Personal verringern und frühzeitig um Nachwuchs werben.

Wir wollen, dass IT- Systeme und Konzepte länderübergreifend einheitlicher werden, um die Effektivität zu steigern und das Personal zu entlasten.

Strafvollzug ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates. Private Betreiber und private Sicherheitsdienste in Gerichten und Justizvollzugsanstalten lehnen wir ab.

Wir wollen dafür sorgen, dass in Schulen und Universitäten verstärkt um Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug geworben wird.

Um die Nachwuchsgewinnung zu ermöglichen, wollen wir die juristischen Ausbildungsmöglichkeiten und Studienplätze ausweiten.

Davon sollen alle juristischen Bereiche profitieren.

Wir wollen den Zugang des Einzelnen zum Recht und das Wissen über seine Rechte stärker in die Allgemeinbildung einbeziehen. Hierzu gehört die Vermittlung dieses Wissens bereits in der Schule.

Da eine gute Rechtsberatung keine Frage des persönlichen Geldbeutels sein darf, setzen wir uns für eine Überarbeitung und Aktualisierung des Zugangs zu einer guten Rechtsberatung als Leistung der Daseinsvorsorge auch für Menschen mit kleinem Einkommen ein.

Für die Herausforderungen aus KI und Cyber-Kriminalität sehen wir die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden nicht ausreichend gerüstet.

Dem wollen wir mit der Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft und dem Aufbau entsprechender Abteilungen begegnen.

Dafür müssen gut ausgebildetes Personal requiriert werden und kontinuierliche Fortbildungsmaßnahmen im IT-Bereich stattfinden.

Außerdem setzen wir uns dafür ein, ein Regelwerk für den Umgang mit künstlicher Intelligenz in der Justiz und öffentlichen Verwaltung zu erarbeiten und demokratisch zu legitimieren.

Katastrophenvorsorge und Notfallversorgung als Staatsaufgabe

Die Ahrtal-Katastrophe hat das Versagen der bestehenden Strukturen offengelegt. Wir erkennen die bisherigen Reformschritte an, fordern aber eine beschleunigte Umsetzung.

Prävention, regionale Krisenstäbe und funktionierende Alarmierungssysteme stehen im Mittelpunkt unserer Katastrophenschutzpolitik.

Der Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz braucht dringend Zuwachs an gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch bei den Führungskräften.

Zudem müssen Weiterbildungen im Bereich medizinischer und Brandschutz- sowie Hilfeleistungskenntnisse gefördert werden.

Ehrenamtlich Tätige müssen stärker vor beruflichen Nachteilen geschützt werden.

Die politische Instrumentalisierung des Katastrophenschutzes als Werbung für die Führbarkeit von Kriegen sowie für die Notwendigkeit einer vergrößerten Armee für zivile Amtshilfe lehnen wir ab.

Zur Gewährleistung eines effektiven Systems der Gefahrenabwehr in unserem Bundesland müssen künftig sämtliche Kapazitäten und Synergieeffekte genutzt werden, z.B. durch die stärkere Einbindung von Betriebsfeuerwehren in Katastrophen-Schutzkonzepte.

Im Bereich der Notfallhilfe durch Feuerwehr, Rettungsdienst und die verschiedenen Organisationen des Katastrophenschutzes setzen wir uns für die Einheit von guter Ausstattung, reichhaltiger Qualifikation und breiter Würdigung des Engagements der Einsatzkräfte ein.

Wir setzen uns für eine Ausweitung der Vergünstigungen für Ehrenamtler in den verschiedensten Lebensbereichen ein.

Beschaffungsmaßnahmen der Kommunen, insbesondere im Bereich der Anschaffung technischer Infrastruktur, müssen vom Land stärker unterstützt werden.