Klima- und Umweltschutz ideologiefrei, Energie aus Bürgerhand

Klima- und Umweltschutz brauchen Vernunft und Akzeptanz und weniger nutzlosen Aktionismus und Verbote, die zu Recht von den Menschen als Bevormundung und Gängelung empfunden werden. Die Veränderung des Weltklimas und die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind sich gegenseitig verstärkende Phänomene, die die Politik nicht ignorieren darf.

Zu einer seriösen Klima- und Umweltpolitik gehört aber Ehrlichkeit: Die Energieversorgung Deutschlands lässt sich im Rahmen der heutigen Technologien aktuell nicht allein durch erneuerbare Energien sichern. Blinder Aktivismus und undurchdachte Maßnahmen helfen dem Klima nicht, aber sie gefährden unsere wirtschaftliche Substanz, verteuern das Leben der Menschen und untergraben die öffentliche Akzeptanz sinnvoller Klimaschutzmaßnahmen.

Der wichtigste Beitrag, den unser Land zur Bekämpfung von Klimawandel und Umweltzerstörung leisten kann, ist die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien für eine ressourcenschonende, klimaneutrale und naturverträgliche Kreislaufwirtschaft der Zukunft.

Wir setzen auf regionale Lösungen, Bürgerbeteiligung, dezentrale Energieversorgung und soziale Ausgewogenheit. Kommunen und Anwohner sollen von der Energiewende profitieren, deswegen wollen wir die Stromnetze in öffentliches Eigentum überführen – das schafft Sicherheit und Transparenz.

Die notwendigen, natürlichen Ressourcen in Rheinland-Pfalz sind vorhanden: Wind, Sonne, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie im Oberrheingraben müssen weiterentwickelt und gezielt genutzt werden. Dabei sind Wirtschaftlichkeit und kurze Wege zwischen Erzeugung und Verbrauch besonders zu berücksichtigen.

Die Nutzung erneuerbarer Energien für den Eigenverbrauch von Industrie und privaten Haushalten sollten bürokratiearm und in schlanken Genehmigungsverfahren ermöglicht werden. Hier trägt die Landespolitik die Verantwortung für einen einfachen Genehmigungsprozess und eine direkte, schnelle Netzanbindung.

Perspektivisch braucht die Wirtschaft aufgrund der steigenden dezentralen Energieerzeugung mehr Ansprechpartner vor Ort. Deshalb sollten Länder und Kommunen generell mehr Zuständigkeiten vom Bundesgesetzgeber übertragen bekommen.

Die Energieagentur Rheinland-Pfalz hat sich aufgrund ihres regionalen Ansatzes und ihrer punktgenauen, kostenfreien Beratung sehr bewährt und sollte fortgeführt und insbesondere für den Mittelstand intensiviert werden.

Strategien für wirtschaftlich sinnvolle, klimaneutrale Energieversorgung

Für unsere heimische Wirtschaft sind leistungsfähige, flexible und sichere Energienetze der Schlüssel für eine zukunftsfähige und auf erneuerbaren Energien beruhenden Energieversorgung. Die Politik muss sicherstellen, dass Energieerzeugung und -verbrauch zukünftig deutlich dynamischer und intelligenter funktioniert.

Bei stabilen Energiepreisen sind Erzeuger, Verbraucher und notwendige Speichertechnologien zusammenzuführen, ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit aus dem Blick zu verlieren. Hierfür braucht unsere Wirtschaft zwingend regionale Netzkonzepte, die das Zusammenwachsen der drei Sektoren Strom, Wärme und Verkehr vorausschauend berücksichtigen und sicherstellen.

Das Anwachsen der Elektromobilität, die zunehmende Elektrifizierung des Wärmebereichs oder die Umstellung ganzer Wirtschaftsbranchen auf elektrifizierte Prozesse benötigt ein Energiesystem, welches sicher, günstig, flexibel, adaptiv und digital gesteuert wird.

Sichere und bezahlbare Energie muss Vorrang haben vor überstürzten und unrealistischen Ausbauzielen. Stärkeres Augenmerk muss die Politik deshalb zukünftig auf die Speicherfrage lenken. Dies ist für einen Industriestandort wie Deutschland unerlässlich.

Aktuell sind wir von einem dezentralen und intelligent gesteuerten Energiemanagement noch weit entfernt und hier hilft uns „Schönreden“ nicht weiter. Gerade für die Umsetzungsstrategien einer nachhaltigen Energiepolitik braucht es eine Abkehr von den kartellartigen Strukturen im Energiemarkt und eine gezielte Bereitstellung von Risikokapital.

Sozial gerechter Umbau der Energieversorgung ist ein Muss

Die günstige und ausreichende Versorgung mit Energie ist ein Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger. Daran muss die Landespolitik ihre Energie- und Förderpolitik messen lassen.

Aktuell profitiert jedoch nur ein kleiner, privilegierter Teil der Bevölkerung von der Energiewende und den damit verbundenen staatlichen Förderprogrammen – das muss sich sofort und dauerhaft ändern.

Insbesondere im Bereich der Elektromobilität orientiert sich die Förderung an Vermögenden und Besserverdienenden, denn mit einem durchschnittlichen Einkommen können weder Anschaffung noch Unterhaltung derzeitiger E-Modelle sorgenfrei gestemmt werden. Das ist ein asozialer Politikansatz.

Wir benötigen eine Förderpolitik, die sich auf kleine, bezahlbare E-Autos und Angebote von Sozialleasing nach französischem Vorbild konzentriert.

Der Ausbau von Solaranlagen und Batteriespeichern wird derzeit zum Großteil von der Bürgerschaft vor Ort getragen. Diese große Leistung wird ausdrücklich anerkannt. Der richtige Ansatz „Energie aus Bürgerhand“ muss auch auf den weniger kapitalkräftigen Teil der Bürgerschaft ausgeweitet werden. Die Gewinne dieser Stromerzeugung sollen damit den Bürgern zugutekommen.

Die an sich kostengünstige Energie der Erneuerbaren muss endlich im Portemonnaie der Verbraucher ankommen. Klimaschutz muss sich rechnen und nicht das Leben immer teurer machen.

Hier brauchen wir insbesondere in Rheinland-Pfalz für die finanzschwachen Haushalte, aber auch für Menschen in Miete gezielte Förderprogramme. Dies gilt explizit auch für den Wärmebereich. Wir lehnen die „schleichende Enteignung“ des Normalverdieners, der sich die vielen wünschenswerten Erneuerungen im Gebäudebereich nicht leisten kann, entschieden ab.

Konzepten mit einer hohen Bürgerbeteiligung ist ein besonderes Augenmerk zu geben. Bürgerenergiegenossenschaften oder regionale, öffentliche Energieagenturen leisten einen erheblichen Beitrag, um eine Wertschöpfung vor Ort sicherzustellen und auch Menschen mit kleinem Geldbeutel an der Energiewende zu beteiligen.

Nur mit Akzeptanz vor Ort und sozial gerecht ausgestalteten Energiekonzepten macht der Umbau unserer Energieversorgung gesellschaftspolitisch Sinn und kann dann auch dem Klimaschutz dienen.

Krieg und Militär sind Klima-Killer Nummer Eins

Klimawandel und Umweltschutz sind ernste Herausforderungen. Das BSW steht zum Pariser Klimaabkommen und für durchdachte Lösungen. Klimakiller Nummer eins ist Krieg.

Er verursacht nicht nur unermessliches menschliches Leid. Zur Herstellung von Kriegsgerät, während des Krieges und auch durch den anschließenden Wiederaufbau werden enorme Mengen an Treibhausgasen wie CO2 und Methan freigesetzt. Bestehende CO2-speichernde Ökosysteme werden zerstört.

Krieg und Aufrüstung binden zudem enorme finanzielle und intellektuelle Ressourcen, die für Armutsbekämpfung und den Klimaschutz fehlen.

Eine Studie der Organisation Oil Change International ergab, dass der 2003 begonnene Irakkrieg 141 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent ausgestoßen hat. In den ersten drei Jahren des Ukraine- Krieges wurden schätzungsweise 230 Millionen Tonnen CO2 und im Gaza-Krieg nach nur 60 Tagen bereits 30 Millionen Tonnen CO2 freigesetzt.

Die Emissionen von Streitkräften verursachen auf globaler Ebene beträchtliche Schäden. Trotzdem wurde der CO2-Ausstoß des Militärs auf Druck der USA im Pariser Klimaschutzabkommen 2015 ausgeklammert.

Kein Wunder: Das US-Militär ist der weltweit größte institutionelle Verursacher von Treibhausgasen. Wer ernsthaft Klimaschutz will, muss sich gegen Krieg als Mittel der Politik stark machen und sich für weltweite Abrüstungsinitiativen und eine neue Entspannungspolitik einsetzen.

Energiewende: Regional und vernünftig

Das Verbrenner-Verbot und das Heizungsgesetz kosten Bürger tausende Euro – bringen aber insgesamt keinen wirklichen Klimaschutz. Wir setzen auf Technologieoffenheit statt Verbotsideologie.

Stromnetze gehören in die öffentliche Hand, die Netzentgelte müssen gesenkt werden und damit eine echte Entlastung für Haushalte und Betriebe schaffen.

Rheinland-Pfalz braucht sichere Energie und eine seriöse Energiepolitik. Diese basiert vor allem auf einem Ausbau der dezentralen Energieversorgung.

Energiegenossenschaften ermöglichen Bürgerengagement und Haushalte und Mittelständler können auf diese Weise gemeinsam in Solaranlagen und Wärmenetze investieren, statt nur Strom zu kaufen.

Biogas-Anlagen auf landwirtschaftlichen Höfen sichern Zusatzeinkommen und schaffen eine Energie, die nicht auf Kosten der Nahrungsmittelerzeugung geht.

Photovoltaik auf Dächern, Parkplätzen und Werkshallen muss vorrangig ausgebaut werden, statt wertvolle Flächen und Ackerböden zu versiegeln.

Forschungsinvestitionen in neue Speichertechnologien schaffen Perspektiven für eine saubere Energie der Zukunft.

Windkraft kann Teil eines vielfältigen Energiemixes sein – aber nur dort, wo Windpotenzial, Umweltverträglichkeit und regionale Akzeptanz gegeben sind. Wir verlangen strenge Standortprüfungen, verbindliche Abstandsregeln, volle Kostenwahrheit sowie Rückbaupflichten der Windparkindustrie nach Laufzeitende mit finanziellen Sicherheiten.

Kommunen und Bürger müssen an der Windkraftplanung stärker als bisher beteiligt, Landschaft und Biodiversität konsequent geschützt werden.

Zersiedlung stoppen – Natur und Arten schützen durch nachhaltige Forstwirtschaft

Natürliche Bodenflächen sind buchstäblich die Grundlage für alle Klima-, Natur- und Artenschutzmaßnahmen. Viel zu lange wurde damit verschwenderisch umgegangen, als handle es sich um einen nachwachsenden Rohstoff.

Damit muss Schluss sein und bevor neue Flächen versiegelt werden, müssen ungenutzte Siedlungs- und Industrie-brachen zurückgebaut und wieder verwendet werden.

Das BSW will erreichen, dass sich Rheinland-Pfalz dem Ziel der Nettoneuversiegelung von Null wenigstens annähert.

Wir wollen ein landwirtschaftliches Flächenkataster einführen, um Spekulationen auf Ackerland zu unterbinden und Böden vor Baudruckzonen zu bewahren.

Die Bodenerosion verschärft sich durch Klimawandel und intensive Landnutzung. Wir wollen Erosionsschutzmaßnahmen durch Gehölzstreifen, Waldränder und differenzierte Bodenbearbeitung fördern.

Der Biotopverbund muss ausgebaut werden, damit Wildtiere wieder wandern können.

Wir fordern ein echtes Wildtiermanagement statt unkontrollierter Wiederansiedlung und einen Schadensausgleich für Nutztierhalter oder Landwirte, wenn Wolf und Biber Schäden verursachen.

Der Pfälzer Wald ist das größte zusammenhängende Waldgebiet Deutschlands und in seinem Bestand stark gefährdet. Der Wald leidet unter falscher, kommerzieller Nutzung, Trockenheit, Borkenkäfer und Klimawandel.

Eine nachhaltige Forstwirtschaft mit klimaresistenten Mischbeständen und weniger Monokultur kann dem entgegenwirken und ist eine Generationenaufgabe.

Das Biosphärenreservat Pfälzerwald – Nordvogesen soll seine streng geschützten Kernzonen zumindest im deutschen Teil deutlich erweitern und durch Biokorridore miteinander verknüpfen.

Private und kommunale Waldbesitzer brauchen weniger Bürokratie und mehr Förderung – nicht Verbote.

Wir unterstützen die Waldrestholz-Nutzung für Biomasse und Handwerk – auch, um Forstarbeitsplätze zu sichern. Zugleich schützen wir bedrohte Waldbewohner durch gezielte Biotopmaßnahmen.

Natürliche Moore und Feuchtgebiete binden mehr klimaschädliches CO2 als jeder tropische Regenwald, doch wurden fast alle Moorflächen entwässert und zerstört. Deshalb wollen wir noch vorhandene Feuchtgebiete streng schützen und trockengelegte Moore, wo immer es möglich ist, renaturieren.

Der Grundwasserschutz ist vor dem Hintergrund häufiger, extrem langer Trockenzeiten wichtig. Es darf nicht mehr entnommen werden, als sich nachbildet.

Reparieren statt wegwerfen und Verbraucherschutz stärken

Wir wollen eine Kennzeichnungspflicht für die Lebensdauer von Produkten einführen und treten dafür ein, die Mehrwertsteuer auf Reparaturen zu senken. Reparieren soll sich wieder lohnen.

Wichtigstes politisches Ziel ist die Etablierung einer weitgehenden Kreislaufwirtschaft, die darauf abzielt, Ressourcen sparsam einzusetzen und Materialien so lange wie möglich wiederzuverwenden oder instand zu setzen.

Wir wollen die Menschen vor immer undurchsichtigeren Verträgen, AGBs und weiteren, kaum noch zu überschauenden Regelungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern schützen und Verbraucherrechte stärken.

Deshalb wollen wir die Arbeit der örtlichen Verbraucherzentralen in Rheinland-Pfalz stärken, die für Verbraucherinnen und Verbraucher wichtiger denn je ist. Ihre niedrigschwellige Beratung wollen wir flächendeckend ausbauen, besonders im ländlichen Raum.

Außerdem brauchen wir eine Stärkung der Verbraucherbildung. Die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale wollen wir auf eine langfristige und stabile Basis heben, dazu bedarf es einer auskömmlichen und angemessenen Finanzierung.

Auch die Beratung zum Mieterschutz und die Schuldnerberatung wollen wir weiter fördern.