Mobilität ist kein Luxus

Die SPD geführte Landesregierung hat in den letzten Jahrzehnten unsere Infrastruktur systematisch an die Wand gefahren. Laut der DGB-Studie „Zukunftsinvestitionen sind wichtig“ müssten in Rheinland-Pfalz in den nächsten 10 Jahren fast 30 Mrd. Euro allein in Infrastruktur investiert werden, um dem jahrzehntelangen Investitionstau zu begegnen.

Nicht zuletzt der Landesrechnungshof beklagt den Verfall der Landesstraßen – 2014 waren davon 28 Prozent in einem schlechten Zustand, aktuell sind es laut Bericht sage und schreibe 38 Prozent.

Gleichzeitig ist der ÖPNV inzwischen an Unzuverlässigkeit kaum noch zu überbieten. Verspätungen, Zugausfälle, technische Probleme, fehlender Service - die Kunden müssen dafür auch noch viel bezahlen.

Wir brauchen erhebliche Investitionen in unsere Bestandsstrecken, die zügige Reaktivierung von Bahnstrecken und verkürzte Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Wir setzen auf einen attraktiven, flächendeckenden ÖPNV, auf sichere Radwege, gute Straßen und flexible Rufbussysteme.

Die Landesregierung hat den Öffentlichen Nahverkehr zur Pflichtaufgabe der Kommunen gemacht – das war richtig. Aber sie hat kein Geld für die Umsetzung bereitgestellt und das wollen wir ändern.

Das Deutschlandticket muss ausgeweitet und für Schüler kostenlos werden, den Führerschein wollen wir wieder bezahlbar machen.

Der Ausbau der A1 in der Eifel ist ein zentrales Infrastrukturprojekt für Rheinland-Pfalz – und eine unendliche Geschichte. Geplant seit mehr als 50 Jahren, ist die Fertigstellung immer wieder verschoben worden. Die wirtschaftliche Bedeutung der Strecke ist enorm – nicht nur für den Norden von Rheinland-Pfalz.

Wir fordern deshalb: Der Ausbau der A1 muss unter Berücksichtigung von Natur- und Umweltschutz vorangetrieben werden.

Alltagstauglich statt ideologisch

Der ÖPNV in seiner gegenwärtigen Form ist schlicht unbrauchbar, zumindest im ländlichen Raum genügt er den Anforderungen einer modernen Gesellschaft nicht.

Solange das Auto in vielen Landesteilen das wichtigste oder sogar einzige alltagstaugliche Fortbewegungsmittel ist, wehren wir uns gegen eine ideologisch aufgeblasene Verkehrswende, die unüberlegt und gegen die Interessen der Menschen durchgesetzt werden soll.

Stattdessen brauchen wir einen attraktiven Mix aller Verkehrsmittel.

Öffentlicher Personen-Nahverkehr: Kern zukunftsfähiger Verkehrspolitik

Unbestritten trägt der Verkehrssektor neben Industrie und privaten Haushalten erheblich zum Ausstoß klimaschädlicher Gase und damit zum Klimawandel bei. Wer tatsächlich etwas zum Klimaschutz beitragen will, kommt deshalb am Verkehrssektor nicht vorbei.

Ein funktionierender, gut ausgebauter und bezahlbarer öffentlicher Personennahverkehr ist zweifellos der Kern einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Verkehrspolitik.

Diese kann nur mit einer gewaltigen Kraftanstrengung aller Beteiligten auf den Weg gebracht werden, die länger als eine Wahlperiode halten muss.

Die Sanierung und der Ausbau bestehender Straßen und straßenbegleitender Radwege müssen im Blickpunkt der künftigen Verkehrspolitik stehen. Ortsumfahrungen, die zur Verbesserung der Lebensqualität in den Ortschaften führen, sind zu unterstützen.

Kostenlose Pendlerparkplätze an Autobahnauffahrten und ÖPNV-Schnittpunkten im ländlichen Raum ebenfalls.

Die Attraktivität von Bahnhöfen muss dringen erhöht werden, Toiletten müssen sauber und nutzbar und alle Bahnsteige barrierefrei erreichbar sein. Und Menschen müssen sich in Bahnhöfen rund um die Uhr sicher fühlen können.

Das Deutschland-Ticket war ein Schritt in die richtige Richtung, doch zeigt die für 2026 angekündigte Preiserhöhung, dass solche sozialverträglichen Mobilitätsangebote weder im Denken der politischen Verantwortlichen, noch in den entsprechenden Finanzhaushalten sicher verankert sind.

Als erste Maßnahme für bezahlbare Mobilität muss das Deutschland-Ticket so von Bund und Ländern finanziert werden, dass weitere Preiserhöhungen für Nutzer ausgeschlossen sind.

Menschen mit Behinderungen, Schüler und Rentner müssen darüber hinaus besonders entlastet werden. Dies erfordert eine Ausweitung und Vereinfachung der bestehenden Vergünstigungen, um deren Mobilität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nachhaltig zu fördern und zu sichern.

Der Schienenpersonennahverkehr ist das Rückgrat eines funktionierenden öffentlichen Verkehrsnetzes und befindet sich in Landeskompetenz. Entscheidende Vorteile weist dieser Verkehrsträger in den Bereichen Kapazität, Energieeffizienz, Unabhängigkeit vom Straßenverkehr und Reisegeschwindigkeit auf.

Deshalb wollen wir diesen ausbauen, damit mehr und schnellere Verbindungen flächendeckender angeboten werden können.

Der Ausbau des Busverkehrs und der Zuganbindung in ländlichen Gebieten, die Schaffung bzw. der Ausbau oder die Reaktivierung von eng getakteten S-Bahnlinien zwischen den größeren Städten sowie die Verbesserung der Zugverbindungen in angrenzende Bundesländer sind Kernforderungen unserer Verkehrspolitik.

Das Schienennetz gilt es durch überregionale Busse im Takt der Schienenverbindungen zu ergänzen.

Das BSW fordert ein Landesförderprogramm für Ruftaxisysteme und Bürgerbusse im ländlichen Raum auf festen Linien und auch für Individualstrecken.

Die Förderung von Carsharing-Angeboten sowie die Schaffung von Mitfahrgelegenheits-Plattformen erleichtern es den Menschen, Fahrzeuge gemeinsam zu nutzen und die Anzahl der Fahrzeuge auf den Straßen zu reduzieren.

Stillgelegte Streckennetze sollen für den Güter- und Personenverkehr durch die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan reaktiviert werden.

Mehr Radwege

Der Ausbau des Radverkehrs ist eine wichtige Maßnahme, um die Mobilität, Gesundheit und Umweltfreundlichkeit in Rheinland-Pfalz zu verbessern.

Die Schaffung von sicheren und gut zugänglichen Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen, Haltestellen, Einkaufszentren und anderen öffentlichen Orten erleichtert es den Menschen, das Fahrrad als Verkehrsmittel zu nutzen.

Ein breites Angebot von sicheren und gut ausgebauten Radwegen sowohl in urbanen als auch in ländlichen Gebieten ist entscheidend.

Dafür ist der Abruf und Einsatz von Fördermitteln z.B. aus dem Nationalen Radverkehrsplan 3.0 des Bundes durch das Land zu verbessern.

Die Einrichtung von Fahrradstraßen, Fahrradampeln, Fahrradüberführungen und Fahrradabstellplätzen an Kreuzungen und Verkehrsknotenpunkten trägt dazu bei, die Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer zu verbessern.

Bei allen Punkten wollen wir mehr Bürgerbeteiligung und Zusammenarbeit, das heißt: Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sowie von Interessengruppen in Planungsprozesse und die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Kommunen, Unternehmen und Verbänden sind entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung guter und zukunftsfähiger Mobilität in allen Bereichen.

Wir streben generell eine Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren für Verkehrsprojekte an.

Nachhaltig – auch Planung und Finanzierung

Der Staat steht in der Verantwortung, die ÖPNV-Finanzierung zu verstetigen und bestandssichernd auszugestalten. Bisherige Förderprogramme waren nicht nachhaltig und führten zu dem massiven Investitionsstau in allen Bereichen, den wir heute vorfinden.

Wir fordern deshalb einen ÖPNV-Strukturfonds für Rheinland-Pfalz mit mehrjähriger Bindung, um Planung, Finanzierung, Beschaffung und Betrieb abzusichern.

Bei Infrastrukturinvestitionen müssen insbesondere die Kommunen besser von Bund und Land unterstützt werden. Auch hier gilt, dass Planungssicherheit bei allen Bau- und Strukturmaßnahmen nur durch eine Finanzierungsgarantie hergestellt werden kann.

Fahrgäste wünschen sich einfache Nutzungsoptionen über alle Verkehrsmittel hinweg: Moderne Mobilitätsplattformen müssen Bus, Bahn, Car-Sharing und Rad niedrigschwellig integrieren.

Busse und Bahnen brauchen eigene Spuren, sichere und barrierefreie Ein- und Ausstiege und bevorzugte Ampelschaltungen.

Wir setzen den Schwerpunkt auf Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und schnelleren Transit.

Gute Löhne für gute Arbeit

ÖPNV-Beschäftigte arbeiten oft unter schwierigen Bedingungen. Wir setzen uns flächendeckend für Tarifverträge, gute Löhne und sichere Arbeitsplätze im ÖPNV ein.

Einen großen Anteil am Verkehrsdesaster haben nicht besetzbare Arbeitsplätze dringend benötigter Busfahrer oder Lokomotivführer.

Neben dem allgemeinen Fachkräftemangel kommen im Verkehrssektor schlechte Entlohnung, hoher Arbeitsdruck und fehlende Aufstiegschancen hinzu.

Sollen die eklatanten Besetzungslücken tatsächlich geschlossen werden, muss das Berufsbild der Fahrzeugführer deutlich aufgewertet und eine angemessene Entlohnung angeboten werden.

50 Jahre altes Versprechen umsetzen: Güterverkehr auf die Schiene

Schon vor rund 50 Jahren wurde erkannt, dass der Güter- und Warenverkehr per LKW auf der Straße zu Problemen führt und ein Transport auf der Schiene günstiger und umweltverträglicher wäre sowie die Verkehrsbelastung des Straßennetzes deutlich gesenkt werden könnte.

Schaut man sich an, wie sich auch heute LKW Stoßstange an Stoßstange bewegen, stellt sich die Frage, was in den vergangenen Jahrzehnten eigentlich für dieses wichtige verkehrspolitische Ziel getan wurde.

Das BSW hält deshalb an dem Ziel fest, den Güter- und Warenverkehr wo immer möglich auf die Schiene zu verlagern.

Die Deutsche Bahn ist ein Staatsbetrieb, das ist gut so. Deshalb muss es politisch auch durchsetzbar sein, dass die Bahn die Preise für den Güterverkehr deutlich senkt, um mit dem Warentransport auf der Straße überhaupt konkurrieren zu können.

Die Schienennetzplanung muss zwingend die Schienenanbindung von Umschlaganlagen und Logistikzentren beinhalten und schnellstmöglich baulich und verkehrstechnisch umsetzen.

Mehr Güter auf der Schiene bedeuten weniger Staus, weniger Emissionen, weniger Straßenverschleiß und sparen langfristig Infrastrukturkosten in beträchtlicher Höhe.

Mit diesen unwiderlegbaren Argumenten sollten Rheinland-Pfalz und die übrigen Bundesländer in der Lage sein, den Bund von dieser echten Verkehrswende zu überzeugen.

Und natürlich muss auch Rheinland-Pfalz seine politischen Hausaufgaben machen, und landespolitische Kompetenzen für diese sinnvolle und durchführbare Verkehrswende auch einsetzen.

Zu Fuß sicher ankommen und Städte für Menschen gestalten

Zu Fuß gehen ist die natürlichste Mobilitätsform. Aber schmale, marode Gehwege sowie zu kurze Ampel-Grünphasen sind Ärgernis und Gefahrenquelle – besonders für ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen und Personen mit Behinderungen.

Breitere Gehwege, bedarfsgerechte Querungshilfen, Fußgängerampeln und Beleuchtung mit gleichmäßiger Lichtverteilung machen einen Fußweg zum Spaziergang und Ortskerne attraktiver.

Für uns gilt: Barrierefreie Wege sind Qualitätsmerkmale einer Stadt und verbessern die Aufenthaltsqualität.

Straßen sind mehr als Verkehrsraum – sie sind öffentliche Räume.

Barrierefreie Mobilität

Mobilität ist nicht für alle gleich. Menschen mit Beeinträchtigungen, Ältere mit Rollator, Eltern mit Kinderwagen, Menschen mit Sehbehinderung – sie alle nutzen Mobilität anders.

Eine gerechte Mobilitätspolitik denkt diese Menschen nicht als Ausnahmefall, sondern von Anfang an mit.

Stufenfreie Züge und Busse müssen die Regel sein. Aufzüge müssen verlässlich funktionieren.

Taktile Leitsysteme, Echtzeitinformationen in Brailleschrift und Sprachausgabe, klare und große Beschilderung sind Voraussetzung für Teilhabe.

Servicepersonal sollte geschult sein, Menschen mit Behinderungen ohne Bevormundung zu unterstützen.

Breite Zuwege für Rollator und Rollstuhl, ebene Beläge ohne Stolperkanten, sichere Querungen mit ausreichend Überquerungszeit, Sitzplätze für Ältere – das ist nicht nur für Menschen mit Behinderungen hilfreich, das verbessert den ÖPNV für alle und beweist ganz praktisch Respekt.

Nicht alle können oder wollen mit moderner Technologie umgehen. Herkömmliche Methoden für Information oder zum Erhalt von Fahrscheinen auf Papier müssen auch in der digitalen Welt gewährleistet sein.