Ohne Frieden ist alles nichts: BSW ist die einzige Stimme der Vernunft
Die Welt befindet sich in einer Phase gefährlicher Konfrontationen – und Deutschland rutscht immer tiefer hinein. Ungeachtet seines Wahlversprechens, keine neuen Schulden aufzubauen, startete die Bundesregierung von Kanzler Merz mit einem gigantischen und historisch beispiellosen schuldenfinanzierten Aufrüstungsprogramm in ihre Amtszeit.
Keine Mittelstreckenraketen und keine Atomwaffen
Mit der Airbase Ramstein und den Fliegerhorsten in Büchel und Spangdahlem gehört Rheinland-Pfalz zu den ersten militärischen Zielen bei einem Krieg mit Russland. Unsere Landesregierung muss sich eindeutig gegen den Kurs eines unverantwortlichen Rüstungswahns und gegen die zunehmende Konfrontation zwischen der Nato und Russland aussprechen. Dazu gehört zuallererst die Ablehnung der geplanten Stationierung von weitreichenden Mittelstreckenraketen in Deutschland und in Rheinland-Pfalz. Wir lehnen die Airbase Ramstein als Satelliten-Relaisstation für die völkerrechtswidrigen Drohnenkriege der USA strikt ab und wollen, dass diese beendet werden. Statt der sogenannten “atomaren Teilhabe“ wollen wir, dass der schon 2005 gefasste Beschluss des Landtags, alle Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz abzuziehen, endlich umgesetzt wird. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet. Wir fordern die Ausarbeitung realistischer Konzepte für die zivile Umnutzung aller Militärstützpunkte in unserem Land. Dafür braucht es ein starkes BSW im Landtag Rheinland-Pfalz, gestützt von Stimmen aus der Bevölkerung und der Friedensbewegung.
Bildung und Friedenserziehung statt Kriegswirtschaft und Waffenexporte
Wir wollen eine Bundeswehr, die unser Land verteidigen kann und dazu angemessen ausgerüstet ist – aber im Schulunterricht hat Werbung für die Bundeswehr nichts verloren (Beutelsbacher Konsens).
Wir stärken die Friedenserziehung und damit verbunden wollen wir Konzepte des zivilen Widerstands und der Widerstandskraft gegen alle aktuellen Bedrohungen entwickeln. Die von der Bundesregierung für das Fünf-Prozent-Ziel der NATO jährlich verplanten dreistelligen Milliardenbeträgen wollen wir für Bildung, unser Gesundheitswesen, die Pflege, für auskömmliche Renten, günstige Energiepreise für Wirtschaft und Verbraucher sowie Steuererleichterungen für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen nutzen.
Dreistellige Milliardenbeträge für Rüstung - jährlich weit mehr als 200 Milliarden Euro - werden finanziert durch Kürzungen bei Bildung, Pflege, Gesundheit und öffentlicher Infrastruktur, auch in Rheinland-Pfalz. Das ist keine Sicherheitspolitik – das ist ein Generalangriff auf den Sozialstaat. Während der Westen militärisch zehnmal so viel ausgibt wie Russland, wird der deutsche Steuerzahler in ein Wettrüsten gezwungen, das nicht den Menschen dient, sondern den Profiteuren der Rüstungsindustrie.
Als einzige Partei im Bundestagswahlkampf haben wir uns konsequent gegen Aufrüstung und Kriegspolitik gestellt. Wir wenden uns weiterhin entschieden gegen eine Rückkehr in Zeiten des kalten Krieges mit seinen Feindbildern, Lügen- und Hetzkampagnen. Stattdessen fordern wir internationale Friedensinitiativen für die Ukraine, Gaza, Israel-Iran und alle weiteren Krisengebiete. Nein zur Wehrpflicht! Stopp von Waffenexporten und Finanzhilfen in Kriegs- und Krisengebiete! Wir wollen das Primat des Völkerrechts wieder herstellen, humanitäre Hilfen ausbauen und verstärken und fordern einen internationalen Aufbaufonds für die Ukraine, Gaza und andere Kriegsgebiete.
