Rheinland-Pfalz ist unser Mittelpunkt

Unser Bundesland zeigt deutlich, was in Deutschland schiefläuft: Eine vernachlässigte Infrastruktur, abgehängte Regionen, überforderte und überschuldete Kommunen, marode Schulen, geschlossene Krankenhäuser und eine Bevölkerung, die sich immer häufiger fragt, ob ihre Lebensleistung noch zählt. Unser Land befindet sich in einer tiefen Krise. Die Bürgerinnen und Bürger erleben im Alltag, dass es bergab geht: Die Preise steigen, die Löhne halten nicht Schritt. Ärzte, Pflegekräfte, Erzieher und Lehrer fehlen. Rheinland-Pfalz droht die Deindustrialisierung: Zuletzt wurden alleine in der Südpfalz mehr als 1.000 Industriearbeitsplätze abgebaut, Daimler kündigt den Abbau von weiteren 5.000 Stellen an und der Chemieriese BASF verlagert immer mehr Stellen ins Ausland. Wir wollen ein Rheinland-Pfalz, das zusammenhält – ein Land, in dem Leistung anerkannt, Solidarität gelebt und Demokratie gestärkt wird. Wir wollen, dass sich Familien wieder ein sicheres Zuhause leisten können, dass Kinder gute Bildungschancen haben und dass die Kommunen die Aufgaben erfüllen können, die unser Gemeinwesen tragen. Das BSW steht für eine Politik mit Herz, Verstand und Rückgrat.

Jahrzehnte falscher Politik

Jahrzehntelange Fehlentscheidungen, ideologische Träumereien und neoliberale Sparpolitik einer SPD-geführten Landesregierung sind mitverantwortlich für den beschriebenen Zustand.

Unser Land, das einst industrielle, handwerkliche und landwirtschaftliche Stärke, kulturelle Vielfalt und Bildungsbegeisterung ausstrahlte, wurde über Jahrzehnte nur schlecht verwaltet - nicht aber vernünftig gestaltet. Statt in Infrastruktur und Zukunftstechnologie zu investieren, wurden Ideologieprojekte gefördert. Die Ampel-Koalition, jetzt unter Ministerpräsident Alexander Schweitzer, schafft es nicht, die zentralen Herausforderungen in Rheinland-Pfalz zu bewältigen – weder im Gesundheitswesen noch bei der Bildungsinfrastruktur oder der wirtschaftlichen Entwicklung.

Gerechtigkeit statt Ungleichheit

Gerechtigkeit ist der Kern einer funktionierenden Gesellschaft. Doch die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Wer mit seiner Arbeit das Land am Laufen hält, zahlt oft die höchsten Steuern im Verhältnis zu seinem Einkommen, während große Vermögen kaum etwas beitragen. Das ist weder gerecht noch ökonomisch sinnvoll. Rheinland-Pfalz soll sich daher im Bundesrat für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer und für eine gerechte Einkommensteuerreform einsetzen.

Unterfinanzierte Kommunen und steigende Schulden

Die Landesregierung verstößt seit vielen Jahren gegen die Landesverfassung, weil sie die Kommunen im Land skandalös unterfinanziert. Dafür ist sie bereits zweimal vom Verfassungsgerichtshof verurteilt worden. Die Ampel lässt sich für den Ausbau der Kitas feiern – und lädt die Kosten dafür bei den Kommunen ab. Die in der Verfassung festgelegte „kommunale Selbstverwaltung“ ist zur hohlen Phrase verkommen – mit wenigen Ausnahmen beschließen rheinland-pfälzische Stadträte und Kreistage nur noch Haushalte mit Pflichtaufgaben – und alleine hierfür müssen sie Kredite aufnehmen. Bund und Land übertragen immer neue Aufgaben an die Kommunen, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Wir fordern eine verfassungskonforme und auskömmliche Kommunalfinanzierung in Rheinland-Pfalz.

Für überschuldete Kommunen fordert das BSW eine wirksame Entschuldung, die diesen Namen auch verdient. Eine wirksame Entschuldung bedeutet: Komplette Übernahme der Altschulden durch Bund und Land zum Stichtag und Finanzierungsgarantie für übertragene Aufgaben, insbesondere im Sozialhaushalt. Eine gute Finanzausstattung der Gemeinden ist Voraussetzung für funktionierende öffentliche Einrichtungen. Wir wollen Schwimmbäder retten, Schulen sanieren und den Ausbau von Ganztagsschulen und Kitas beschleunigen. Ganz nebenbei entstünden durch ein umfassendes kommunales Bau- und Sanierungsprogramm tausende Arbeitsplätze. Eine starke Kommune ist die Basis für ein starkes Land.

Landesregierung ohne Gestaltungswillen

Rheinland-Pfalz braucht keine neuen Strukturpapiere, sondern konkrete politische Umkehr:

Die ländlichen Räume müssen wieder lebendige Lebensräume werden – mit medizinischer Versorgung, Nahverkehr, digitaler Anbindung und sicheren Arbeitsplätzen. Rheinland-Pfalz steht an einem Wendepunkt. Immer mehr Menschen spüren, dass Politik heute zu oft an ihren alltäglichen Sorgen vorbei entscheidet und keine belastbaren Konzepte hat. Während viele Familien unter steigenden Preisen leiden und Gemeinden um ihre Schwimmbäder, Schulen und Kitas kämpfen, profitieren Besitzer großer Vermögen und Konzerne von Steuerschlupflöchern und Sonderregeln.

Das BSW will das ändern.