Starke Wirtschaft: Mittelstand, Handwerk und regionale Betriebe stärken

Unsere Wirtschaft braucht keine ideologischen Experimente, sondern Planungssicherheit, weniger Bürokratie, günstige Energie und eine funktionierende Infrastruktur.

Wir fordern eine Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft: Die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines gehört auf die Tagesordnung. Deutschland braucht günstige Energie, um Arbeitsplätze zu sichern, die Wirtschaft zu stabilisieren und die Deindustrialisierung zu stoppen.

Der Mittelstand, das Handwerk, kleine Betriebe und Selbstständige sind das Rückgrat unserer Wirtschaft in RLP. Wir wollen gut ausgebildete Schulabgänger und lebenslanges Lernen, öffentliche Aufträge sollen vorrangig an regionale Anbieter gehen, die tariftreu zahlen.

Landesförderungen sollen ebenso vorrangig an kleine und mittlere Unternehmen und Betriebe gehen. Es kann nicht sein, dass öffentliche Fördermittel - zum Beispiel für den Aufbau einer Wasserstoffproduktion in Rheinland-Pfalz - überwiegend von der BASF abgegriffen werden und viele kleinere und mittlere Akteure leer ausgehen. Wir wollen die Lücken im Mobilfunknetz schließen und für landesweit schnelle Glasfaseranschlüsse sorgen.

Wirtschaft stärken, Bürokratie abbauen

Regionale Wertschöpfungsketten müssen gestärkt werden, um Abhängigkeiten von globalen Märkten zu verringern. Öffentliche Investitionen sollen gezielt eingesetzt werden, um Infrastruktur zu modernisieren und den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft zu fördern.

Kleine und mittlere Unternehmen brauchen weniger bürokratische Hürden bei Förderprogrammen und eine Verwaltung, die als Partner agiert und nicht als Gegner wahrgenommen wird. Gleichzeitig fordern wir, dass große Digitalkonzerne endlich angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.

Für einen Staat, der funktioniert und die Wirtschaft fördert

Wir wollen mehr Staat dort, wo er gebraucht wird – etwa in Bildung, Infrastruktur und öffentlicher Sicherheit – und weniger Staat dort, wo er bremst, etwa durch überbordende Bürokratie. Der Staat muss wieder Dienstleister seiner Bürgerinnen und Bürger sein, nicht Kontrollinstanz. Wir setzen auf eine deutlich schlankere und bürgerfreundlichere Verwaltung.

Gezielte Entbürokratisierung muss ins Zentrum politischen Handels mit weniger Informations- /Dokumentationspflichten, schnelleren Genehmigungsverfahren und einem einfachen Verwaltungsvollzug. Wir brauchen eine Verwaltung, die sich als Servicestation für Bürger verstehen muss. Dazu gehören insbesondere eine deutlich einfachere Steuergesetzgebung und ein massiver Ausbau digitaler Antrags- und Bearbeitungsprozesse. Wir fordern eine einfache, verständliche Sprache in Formularen und klare Ansprechpartnerinnen und -partner für unsere Betriebe. Firmenübernahmen müssen besser überwacht werden, unsere Kartellbehörden sind mit höheren Befugnissen auszustatten, insbesondere Monopolstellungen müssen unterbunden werden. Auch das Patentrecht gilt es zu vereinfachen, mit für Erfinder besseren „Schutzrechten“.

Wir wollen den Bundesrat nutzen, um die Gesetzgebung auf Bundes- und EU-Ebene mittelstandsfreundlicher auszugestalten. Einfach handhabbare und flexible Regelwerke und Förderprogramme speziell für Selbstständige, den Mittelstand und unser Handwerk sind notwendig. Insbesondere eine generelle Vereinfachung, Harmonisierung und Evaluierung von EU-Regularien muss die Stoßrichtung von Landespolitik werden. Grenzkontrollen dürfen den Pendler- und Warenfluss nicht behindern. Wir brauchen eine gezielte Einbindung der Wirtschaft in die Gesetzgebungsprozesse, Anwendung von Schwellenwerten bei Berichts- und sonstigen Pflichten, Förderung von Best Practices, Vereinfachung von Unternehmensgründungen sowie Förderung von Technologiezentren. Ein transparentes, leistungsgerechtes Beschaffungswesen mit klaren Kriterien kann genutzt werden, um lokale Unternehmen und kleine Betriebe zu stärken.

Bezahlbare Energiekosten und nachhaltiges Wirtschaften

Bezahlbare Energiepreise müssen in den Mittelpunkt politischen Handelns gestellt werden.

Generell kostenfreie Energie- und Ressourcenberatung speziell für kleine und mittlere Unternehmen und Maßnahmen zur Förderung von Energieeffizienz mit Blick auf Kostenreduktion und Nachhaltigkeit können Unternehmen spürbar entlasten. Industrie und Wirtschaft benötigen im Energiebereich eine hohe Sicherheit und kalkulierbare Energiepreise ohne größere Schwankungen. Zentrale Hemmnisse auf Bundesebene für günstige Energiepreise sowohl für Wirtschaft wie im privaten Bereich sind abzubauen. Alle Maßnahmen, die den Einsatz regionaler und erneuerbarer Energieerzeugung und ihren Verbrauch vor Ort stärken und damit regionale Wertschöpfung sicherstellen sind von Seiten der Politik zu stärken und zu fördern.

Verfall der Infrastruktur stoppen - Desaster der SPD-geführten Ampelregierung beenden

Der Landesrechnungshof hat es dieser Landesregierung ins Stammbuch geschrieben: ob bei Straßen, Brücken oder bei Bus und Bahn - wir haben eine dramatische Verschlechterung bei der rheinland-pfälzischen Infrastruktur zu beklagen. Es ist ein unglaublicher Sachverhalt: 38% der Landesstraßen sind in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand. Seit Jahrzehnten wird zu wenig investiert. Wir müssen den Investitionsstau gezielt und zügig beheben. Dafür braucht es eine Sonderprogramm Infrastruktur, welches für mindestens ein Jahrzehnt verbindlich Milliardenbeträge in die Hand nimmt, um die Bestandserhaltung sicherzustellen und zentrale Infrastrukturprojekte endlich realisiert (z.B. der Moselaufstieg bei Trier oder die Umsetzung einer Schienengüterverkehrstrasse zur Entlastung des Mittelrheintals). Das derzeit vom Bund bereitgestellte Sondervermögen ist nur der Tropfen auf einen heißen Stein und völlig unzureichend. Hinzu kommen die Baustellen einer flächendeckenden Digitalisierung, zuverlässige Stromnetze sowie ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität der Bundesregierung sieht für diese Mammutprojekte in den kommenden 12 Jahren gerade einmal 4,8 Milliarden Euro für Rheinland-Pfalz vor. Der tatsächliche Investitionsbedarf allerdings liegt wesentlich höher: 83,6 Milliarden Euro bräuchte das Bundesland in den kommenden zehn Jahren. Das ist das Ergebnis der Studie „Zukunftsinvestitionen sind wichtig“, die der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland Ende 2025 vorgestellt hat. Diese ungeheuerliche Diskrepanz zwischen den politischen Aussagen und Planungen einerseits und der Realität andererseits haben in Rheinland-Pfalz leider Tradition.

Beschleunigte Genehmigungsverfahren bei neuen Infrastrukturprojekten müssen endlich Standard sein. Und auch zukünftig wird es ohne Fachkräfte und angemessen bezahlte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht gehen. Zentral für die Zukunft unsere Wirtschaft sind deshalb auch attraktive Arbeitsbedingungen, lebenslange Weiterbildung und zielgerichtete Qualifizierungsprogramme (u.a. Förderung von Meisterausbildungen).

Wir brauchen Anreize für regionale Bildungspartnerschaften, für die duale Ausbildung, für Hochschulkooperationen und viel mehr Berufsorientierung in Schulen. Landespolitik muss eine vereinfachte Anerkennung ausländischer Qualifikationen sicherstellen sowie gezielte Integrationsprogramme fördern, um Arbeitskräfte schnell und effizient zu integrieren. Arbeitsmigration muss klar von der Flüchtlingspolitik getrennt werden. Für ausländische Fachkräfte wollen wir die Attraktivität unseres Landes stärken – durch schnellere Arbeitsmarktzugänge bei Beibehaltung strikter Qualifikationskriterien. Allerdings lehnen wir Anwerbeprogramme für hochqualifizierte Fachkräfte aus dem globalen Süden ab, wenn diese Länder selbst unter Fachkräftemangel leiden und dadurch ihre eigene Entwicklung gefährdet wird. Dies ist nicht nur ethisch geboten, sondern auch wirtschaftlich nachhaltig.

Verantwortungsvoll finanzieren

Alle unsere Vorschläge und politischen Forderungen sind solide finanzierbar. Einnahmen aus einer gerechten Vermögensteuer, einer reformierten Grundsteuer und einer faireren Unternehmensbesteuerung fließen direkt in öffentliche Investitionen: in Schulen, Kitas, den öffentlichen Nahverkehr und die kommunale Daseinsvorsorge. Wir stehen für eine Finanzpolitik, die Wohlstand gerecht verteilt – vom Überfluss hin zur Mitte der Gesellschaft.

Denn echter Wohlstand entsteht durch Arbeit, nicht durch Spekulation.