Zuhause muss wieder bezahlbar werden

Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht. Aber Mieten und Immobilienpreise sind so stark gestiegen, dass Wohnen vielerorts zum Luxus geworden ist. Bürokratisches Baurecht, steigende Umweltanforderungen, der Verkauf öffentlichen Wohnraums an private Investoren, zahnlose Mietpreisbremsen und der Wegfall zahlreicher Wohnungen aus der Sozialbindung sind ursächlich hierfür.

Waren in Rheinland-Pfalz 2011 noch knapp 72.000 Sozialwohnungen verfügbar, ist diese Zahl 2023 auf knapp 38.000 gefallen. Dieser Trend wird sich weiter fortsetzen.

Wir wollen deshalb umsteuern: Die Landesregierung muss mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren, das Baurecht vernünftig gestalten und den Mietpreisdeckel zu einem wirkungsvollen Instrument gegen Mietwucher machen.

Laut der DGB-Studie „Zukunftsinvestitionen“ benötigt das Land ca. 4600 Sozialwohnungen pro Jahr mehr über einen Zeitraum von 10 Jahren. Dies würde bedeuten: Eine Milliarde pro Jahr Landesmittel alleine für diesen Bereich.

Wir wollen kommunale Wohnungsbaugesellschaften mit Investitionen in den Kapitalstock stärken und damit solche gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften auf Kreisebene überhaupt erst ermöglichen. Die öffentliche Förderung des Baus privat finanzierter Sozialwohnungen mit zeitlich begrenzter Sozialbindung wollen wir zugunsten der Finanzierung gemeinnütziger und kommunaler Wohnungsbaugesellschaften verringern.

Zweckentfremdungs- und Leerstandsverbote wollen wir durch handhabbare gesetzliche Grundlagen für kommunale Satzungen umsetzbar machen.

Und weil Straßenausbaubeiträge auch als wiederkehrende Beiträge eine häufig unzumutbare Belastung sind, wollen wir diese Beiträge abschaffen. Straßen sind öffentliche Einrichtungen zum Nutzen aller und müssen deshalb aus Steuermitteln bezahlt werden.

Sozialen Wohnungsbau: Fertigstellungen verdoppeln

Sozialer Wohnungsbau muss ein wichtiger Investitionsschwerpunkt der Landespolitik werden. Wir wollen den jährlichen Zubau an Sozialwohnungen im Neubau und in der Vollsanierung unter Einbeziehung geeigneter Landesliegenschaften verdoppeln.

Wir setzen uns weiterhin für die zivile Nutzung von ehemaligen Bundeswehrliegenschaften ein, sie sind wichtige Pfeiler für die kommunale und regionale Entwicklung. Den angekündigten Umwandlungsstopp von Grundstücken und Standorten durch das Verteidigungsministerium, lehnen wir strikt ab. Rheinland-Pfalz benötigt dringend bezahlbare Wohnungen statt Kasernen!

Während tausende Sozialwohnungen fehlen, steht gleichzeitig dringend benötigter Wohnraum aus Spekulationsgründen leer oder weil Eigentümer auf noch höhere Einnahmen warten. Wir fordern eine landesweite Meldepflicht für Leerstand und Sanktionen gegen spekulative Nichtvermietung.

Genossenschaften fördern, Baurecht vereinfachen

Wir stärken kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften als gemeinnützige Investoren bei der Sanierung und dem Erhalt sowie dem Neubau von mehr öffentlichem Wohnraum.

Kommunen sollen beim Ankauf und der Entwicklung leerstehender Gebäude und Brachen unterstützt werden. Dazu brauchen wir ein landesweites Leerstandregister in Zusammenarbeit mit den Kommunen.

Außerdem fordern wir schnellere Genehmigungen durch Vereinfachung der Bauordnung und der Baugenehmigungsverfahren.

Wir setzen uns für die Erhöhung der jährlichen Landesförderung für den Umbau altersgerechter, barrierefreier und behindertengerechter Wohnungen ein.

Kein Verkauf von kommunalem Gebäudebestand an Investoren, die an einer Sozialbindung kein Interesse haben, kein Kaufvertrag ohne Sozialbindungsklausel!

Dem Klimawandel entgegentreten, aber sozialverträglich

Wir wollen die Städtebauförderung und die Dorferneuerung stärken, um Schutzmaßnahmen vor Starkregenereignissen, die Anlage von Gewässern und Grünflächen und den Einbau von Löschwasserzisternen zu fördern.

Kleingartenanlagen sind Oasen der Erholung in unseren Städten sowie auch Biotope und Natur-Erlebnisorte. Sie fördern die Artenvielfalt, leisten einen Beitrag für gesunde Ernährung und stärken den sozialen Zusammenhalt. Wir wollen sie deshalb schützen und Neuanlagen ermöglichen.

Die energetische Sanierung treibt viele Mieter und kleine Vermieter in die Enge. Was als Klimaschutzmaßnahme gedacht ist, wird zur sozialen Belastung, wenn die Kosten einfach auf die Miete aufgeschlagen werden.

Dazu kommen steigende Energie- und Nebenkosten und eine teure Grundsteuerreform.

Wir fordern ein Sonderfinanzierungsprogramm: „Wohnen Sozial“ für Investitionen in energetische Sanierungen von Hauseigentümern mit geringen Einkommen und Familien.

Wohnen als Grundrecht: Gemeinnützigkeit stärken, Mieten deckeln

Menschenwürdige Wohnverhältnisse sind für viele Mieterinnen und Mieter zu einem unbezahlbaren Luxus geworden. Die Zahl der Menschen ohne festen Wohnsitz wächst, ebenso wie die Zahl jener, die in überfüllten oder ungeeigneten Unterkünften leben müssen.

Wir wollen landesweit mehr Wohnprojekte und Notunterkünfte schaffen. Zwangsräumungen aus rein finanziellen Gründen lehnen wir ab. Niemand darf auf der Straße landen, weil er seine Miete nicht mehr zahlen kann.

Unser Ziel ist eine soziale Wohnungswende, die das Gemeinwohl an die erste Stelle rückt. Wohnen ist kein Luxus und keine Ware, sondern ein Grundrecht. Das BSW steht für eine Politik, die Menschen schützt – nicht Spekulanten. Wir wollen, dass jeder Mensch im Land ein sicheres, bezahlbares Zuhause hat.

Über eine Bundesratsinitiative wollen wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen. Die Neue Wohngemeinnützigkeit darf kein bloßes Etikett ohne Wirkung bleiben. Wenn Gemeinnützigkeit sich auf steuerliche Regelungen beschränkt, ohne zusätzlichen dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, verfehlt sie ihren Anspruch.

Wir setzen uns dafür ein, dass Rheinland-Pfalz die Neue Wohngemeinnützigkeit durch gezielte wohnungspolitische Maßnahmen mit Leben füllt und sie zu einem wirksamen Instrument für dauerhaft bezahlbares Wohnen macht.

In Regionen mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt setzen wir uns dafür ein, dass Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Für die Zeit danach wollen wir keinen Inflationsautomatismus, sondern gesetzliche Regelungen, nach denen Mietpreissteigerungen sozial ausgewogen an der Einkommensentwicklung und den tatsächlichen Kosten ausgerichtet werden.

Dazu werden wir die bestehenden landesrechtlichen Spielräume konsequent nutzen und uns über eine Bundesratsinitiative für entsprechende bundesgesetzliche Regelungen einsetzen. Ziel ist es, bezahlbares Wohnen dauerhaft zu sichern und Verdrängung wirksam zu verhindern.