Pressemitteilungen von Alexander Ulrich

Angriff der USA rechtswidrig und gefährlich

Zu dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela und der Geiselnahme des venezolanischen Präsidenten erklärt Alexander Ulrich, Landesvorsitzender:

„Spätestens mit dem heutigen Tage ist klar, dass die USA nicht länger die Schutzmacht des Völkerrechts, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie sind, als die sie auch die Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte immer öffentlich dargestellt haben. Vielmehr hat die mächtigste Militärmacht der NATO nach dem Angriff auf den Iran, der Attacke auf Nigeria und der Entführung des venezolanischen Staatschefs endgültig die Maske fallengelassen: „America first“ heißt: Alles andere egal.

Die USA unter Trump haben auch den allerletzten Anschein einer werteorientierten Außenpolitik im Sinne eines rechtsstaatlichen und verträgebasierten und dadurch friedlichen Zusammenlebens der Völker aufgegeben – nicht einmal nationale Gesetze scheinen für Trump und sein Regime noch irgendeine Rolle zu spielen.

Für Deutschland stellt sich deswegen die Frage, wie wir künftig mit einer Atommacht umgehen wollen, die über mehrere zehntausend Soldaten in knapp zwei Dutzend Stützpunkten in unserem Land verfügt. Darauf muss die Bundesregierung, muss Bundeskanzler Merz eine Antwort geben. Stattdessen hat Merz - nach der peinlichen Stellungnahme der Kommissionspräsidentin von der Leyen, die mit keinem einzigen Wort den völkerrechtswidrigen Angriff der USA kritisiert – ebenfalls nur wachsweiche Worthülsen gefunden. Im Gegensatz z.B. zu dem französischen Staatschef Macron, der in dankenswerter Deutlichkeit den Angriff als das bezeichnet hat, was er ist: völkerrechtswidrig.

Für uns als Rheinland-Pfälzer stellt sich darüber hinaus mehr als in anderen Bundesländern die Frage, welche Rolle die US-Armee in Deutschland, und dabei insbesondere die Airbase Ramstein, bei diesem Angriff gepielt hat – Alexander Schweitzer und die rot-grün-gelbe Landesregierung müssen alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um völkerrechtswidrige Militäraktionen von deutschem Boden zu verhindern. Unser Abgeordneter Andreas Hartenfels wird deshalb auch im Mainzer Landtag alle parlamentarischen Mittel nutzen, um völkerrechtswidrige Aktivitäten aus US-Stützpunkten in RLP aufzuklären.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert in aller Entschiedenheit, dass die deutsche Bundesregierung zusammen mit den EU-Staaten den offensichtlich rechtswidrigen Angriff der USA verurteilt. Das Grundgesetz und das Völkerrecht sind für deutsche Regierungen nicht verhandelbar – nicht zur Bekämpfung von Drogentransporten und schon gar nicht aus wirtschaftlichen oder geopolitischen Gründen.

Stand: 4.1.2026

Regierungspolitik an den Problemen der Menschen vorbei 

Während die Bürgerinnen und Bürger Angst vor Krieg, Arbeitslosigkeit, schlechten Renten, hohen Lebenshaltungskosten und Energiepreisen haben, sind die wichtigsten Themen für SPD und Grüne Dorfkneipen und Parteiverbote. Dazu erklären Andreas Hartenfels, Spitzenkandidat und MdL, und Alexander Ulrich, Landesvorsitzender:

„Der Ministerpräsident macht sich Gedanken, ob es in Rheinland-Pfalz genügend Dorfkneipen gibt. Schön. Aber die Wahrheit ist: wenn der Lohn für 40 Stunden Arbeit nicht über die letzte Woche des Monats reicht, wenn es im Land immer weniger bezahlbare Wohnungen gibt und wenn die Kommunen durch das jahrelang rechtswidrige Handeln der Landesregierung in Schulden versinken – dann muss man Herrn Schweitzer schlicht und einfach attestieren: Thema verfehlt“, kritisiert Andreas Hartenfels.

„Die Landesregierung versinkt im Sumpf der Freistellungen mit Pensionsanspruch, Bahnstrecken, Straßen, Brücken und Wasserwege sind in einem verheerenden Zustand und immer mehr Lehrer beklagen öffentlich völlig unhaltbare Zustände an unseren Schulen. Und die Grünen wollen sich in der Regierung einmauern, stimmen aber im Europaparlament mit genau der Partei, die sie verbieten wollen. Unser Land hält weder eine Koalition aus CDU und SPD, noch ein rot-rot-grünes Weiter-so aus: Diese Parteien regieren an den Menschen vorbei – deshalb braucht es mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht eine starke Opposition im Landtag“, so Alexander Ulrich.

Stand: 26.1.2026

Kontakt: Alexander Ulrich, mobil: 0173/ 3025 678