Pressemitteilungen von Andreas Hartenfels

PRESSEMITTEILUNG von Andreas Hartenfels, MdL, BSW, 27-01-2026

Corona-Hilfen der Friseur:innen - Landesregierung versagt weiter!

Immer noch fordert die Landesregierung zusammen mit der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz Corona-Soforthilfen zurück. Teilweise werden die Rückforderungen vier Jahre nach Auszahlung gefordert. Das ist ein Skandal und so nicht hinnehmbar! Denn der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte im Frühjahr 2020 eine schnelle, unbürokratische und nicht rückzahlbare Hilfe in Aussicht gestellt.

Viele Friseurbetriebe gingen davon aus, dass sie die Hilfe nicht zurückzahlen müssen, hatten sie doch auch mit erheblichen finanziellen Einbußen zu kämpfen. Viele haben weit über die Belastungsgrenze hinaus gearbeitet und sollen nun die Rückforderungen leisten, wodurch einige Betriebe pleitegehen würden. Die Friseurmeisterin Corinna Stock aus Frankenthal sagt: “Die Soforthilfe wurde nach unserem damaligen Verständnis bundesweit als Zuschuss beworben. Vier Jahre später Rückzahlungen zu verlangen, ist für viele Friseurbetriebe wirtschaftlich und menschlich nicht mehr tragbar.“ Die Landesregierung macht sich unglaubwürdig, wenn sie hier nicht auf die Betriebe zugeht. Die Rechtslage ist zwar kompliziert und die Bundesländer haben verschiedene Rechtsrahmen für die Soforthilfen geschaffen. Aber Länder wie Baden-Württemberg sagen mittlerweile klar und deutlich, dass die Soforthilfen nicht zurückgezahlt werden müssen. Es ist traurig, dass es dafür erst eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim bedurfte, zeigt aber, dass die Praxis der Rückforderung teilweise nicht rechtens ist. Die rheinland-pfälzische Landesregierung sollte hier endlich Vernunft walten lassen und gar nicht erst auf Urteile warten, sondern aus moralischer Notwendigkeit die Rückforderungen aussetzen. Auch Betriebe, die die Zahlungen schon geleistet haben, sollten dafür entschädigt werden. Corinna Stock sagt dazu: „Was in Baden-Württemberg nun politisch und rechtlich als falsch erkannt wird, darf in Rheinland-Pfalz nicht weiter praktiziert werden.“ Es geht hier um nichts weiter als die Glaubwürdigkeit von Politik!

PRESSEMITTEILUNG von Andreas Hartenfels, MdL, BSW, 29-01-2026

Demokratiedefizit im rheinland-pfälzischen Landtag

Seit nunmehr zwei Jahren bin ich im rheinland-pfälzischen Landtag für das BSW als Abgeordneter aktiv. Ich habe seither 70 Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt - ein Vorgang, der der Opposition ermöglichen soll, die Arbeit der Landesregierung zu hinterfragen. Es ist in unserer Demokratie Aufgabe der Opposition, dies zu tun, und die Landesregierung muss dafür wahrhaftige und ausführliche Antworten geben, also ihre Arbeit transparent machen. Doch genau das tut sie nicht! Unsere Demokratie nimmt dabei Schaden.

Es ist für mich nachvollziehbar und verständlich, wenn die Landesregierung nicht immer jede Kleine Anfrage vollumfänglich beantworten kann oder auch ausweichend antwortet - das gehört sicherlich zum politischen Spiel. Doch falsche Angaben zu machen oder gar keine Auskünfte zu meinen Fragen zu geben, ist fatal. Das schadet der Demokratie, vor allem weil die Legislative dann nicht mehr ihren Auftrag wahrnehmen kann, die Exekutive zu kontrollieren. Die CDU-Fraktion hat sogar Klage gegen die Landesregierung vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Sie findet, dass die Landesregierung ihrer parlamentarischen Auskunftspflicht nicht nachkommt. Ich kann das bestätigen.

Ich wollte zum Beispiel wissen, wie stark die Kostensteigerung beim Hochmoselübergang gewesen ist und was zu der Kostensteigerung geführt hat. Die Landesregierung behauptet, diese gäbe es gar nicht. Ich wollte wissen, wie die Landesregierung zur Untererfassung der Nebenwirkungen bei den Corona-Impfstoffen steht. Sie behauptet, diese gäbe es nicht, obwohl genau das nachgewiesen ist. Ich wollte wissen, ob die Landesregierung in der Besetzung der Aufsichtsgremien beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk ein Problem sieht und wie wieder mehr Vertrauen in die Arbeit der Sender hergestellt werden kann. Die Landesregierung sagt: “Die Gremien sind unabhängig” und “Personalangelegenheiten sind Sache der Rundfunkanstalten”. Damit verschleiert die Landesregierung den politischen Einfluss in den Gremien und negiert die Tatsache, dass diese Gremien den Chefredakteur sowie die Direktoren beim SWR wählen.

Es ist für mich verständlich, dass die Landesregierung zu ihrer Arbeit eine andere Wahrnehmung hat als ich. Ich kann auch nachvollziehen, dass sie keine genaueren Angaben darüber machen kann, wie viele Pressegespräche und -einladungen in der laufenden Legislatur an den SWR gegangen sind (sie kann das nur schätzen, weil es so viele sind). Was ich aber für fatal halte, ist, dass nachvollziehbare Fakten und Analysen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen werden und dass meine Fragen diesbezüglich nicht beantwortet werden. Hier kommt die Landesregierung ihrer Auskunftspflicht nicht sorgfältig nach.

PRESSEMITTEILUNG von Andreas Hartenfels, MdL, BSW, 29-01-2026

Völkerrechtsbrüche von rheinland-pfälzischem Boden - und die Landesregierung schaut weg

Es ist die kürzeste Antwort, die ich je auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung erhalten habe. Und sie ist unfassbar peinlich! Ich wollte wissen, wie die Landesregierung zu dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela steht, ob sie weiß, inwiefern dieser Angriff auch von deutschem Boden aus gesteuert worden ist, ob sie diesen Angriff verurteilt und mit den Bündnispartnern besprochen hat und was sie tut, um Völkerrechtsbrüche von deutschem Boden aus zu verhindern?

Es ist seit vielen Jahren bekannt, dass in Rheinland-Pfalz, von der US-Militärbasis Ramstein, ferngesteuerte Drohnen massenhaft völkerrechtswidrige Morde begehen. Möglicherweise wurde auch der Angriff auf Venezuela von Ramstein aus mit gesteuert. Doch die Landesregierung sieht in all dem offenbar kein Problem. Während sie den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine völlig zu Recht bei jeder Gelegenheit kritisiert, tut sie das nicht, wenn die USA völkerrechtswidrig morden und Länder angreifen. Eine unfassbare Doppelmoral! Immerhin lässt sich die Landesregierung zu einem allgemeinen Satz hinreißen: “Handlungen, die gegen das Völkerrecht oder gegen internationale Vereinbarungen verstoßen, lehnt die Landesregierung grundsätzlich ab.” Das ist ja schön. Aber was folgt denn daraus, wenn von rheinland-pfälzischen Boden aus genau das passiert? So macht sich die Landesregierung unglaubwürdig. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage ist wieder einmal ein Armutszeugnis! Sie zeigt, dass die regierenden Politiker nicht verstanden haben, was das wichtigste Gut ihrer Arbeit ist: Glaubwürdigkeit.

Sie finden die Kleine Anfrage hier:

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/13840-18.pdf

Weitere Mitteilungen unter www.andreas-hartenfels.de

Andreas Hartenfels, MdL

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