Pressemitteilungen von Ariane Darmoul

Integrationskurse zu streichen, heißt Gesellschaft sabotieren!

Was die Merz-Regierung derzeit mal wieder betreibt, ist kein Sparkurs, sondern ein integrationspolitischer „Bullshit“. Ausgerechnet dort, wo es um Sprache, Arbeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt geht, zieht das vom „PkW-Maut Experten“ Alexander Dobrindt geführte Bundesinnenministerium den Stecker – und verkauft das als Haushaltsdisziplin. Tatsächlich ist es ein politisch kurzsichtiger Blindflug.

Rund 130.000 Menschen könnten nach Schätzung des Volkshochschulverbands allein 2026 keinen Zugang mehr zu Integrationskursen bekommen und das, obwohl sie lernen, arbeiten und ihren Platz in dieser Gesellschaft finden wollen. Alle Ausbildungsstellen verlangen B2 oder C1 – doch verweigert der Staat den Zugang zum kostenlosen Sprachkurs. Da kommen schnell 1.500 bis 2.000 Euro auf die Betroffenen zu - wer dieser Menschen soll das bitte selbst zahlen können? Das ist keine Förderung von Eigenständigkeit, das ist Zynismus.

„Wer Menschen die Sprache verweigert, verweigert ihnen Arbeit, Würde und Teilhabe. Das ist keine Integrationspolitik, das ist organisierte Ausgrenzung.“ sagt Ariane Bügel-Darmoul, Spitzenkandidatin des Bündnis´ Sahra Wagenknecht in Rheinland-Pfalz

Die Begründung der Bundesregierung ist pervers: Integrationskurse sollen künftig „vor allem für diejenigen“ offenstehen, die dauerhaft bleiben dürfen. Spracherwerb erst nach Anerkennung – als hätte man aus 2015 nichts gelernt. Dabei war es genau diese Erkenntnis, die 2022 richtigerweise zur Öffnung der Kurse führte: Deutsch lernen von Anfang an, schnell in Sprache, Arbeit und Selbstständigkeit. Das hat funktioniert. Und genau diese Fortschritte werden nun ohne Not kassiert.

Dabei spart der Bund gar nicht wirklich: Rund eine Milliarde Euro stehen weiterhin für Integrationskurse bereit, ähnlich viel, wie im Vorjahr. Gleichzeitig wird den Lernwilligen der Zugang erschwert. Mehr Geld, weniger Integration. Das ist nicht Sparsamkeit, das ist Widerspruchspolitik. Im Volksmund auch unsinnig oder schlicht dumm!

Selbst aus den eigenen Reihen der Bundesregierung kommt massive Kritik. Die Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik warnt im Gespräch mit der Tagesschau völlig zu Recht, dass wir uns damit mittel- und langfristig selbst schaden: Wer Menschen von Sprache und Bildung fernhält, hält sie in Abhängigkeit – und produziert höhere Kosten für Sozialstaat und Gesellschaft. Auch das Bundesarbeitsministerium betont: Deutschkenntnisse sind die Voraussetzung für Integration in den Arbeitsmarkt.

„Deutschland klagt über Fach- und Arbeitskräftemangel und bremst gleichzeitig genau die Menschen aus, die arbeiten wollen. Das grenzt an Schwachsinn“, urteilt Ariane Bügel-Darmoul.

Besonders fatal: Der Stopp trifft nicht nur freiwillige Teilnehmer, sondern gefährdet ganze Kursstrukturen. Volkshochschulen warnen, dass Kurse nicht mehr starten können, weil Mindestteilnehmerzahlen nicht erreicht werden. Lehrkräfte verlieren ihre Jobs, Räume werden gekündigt. Das ist ein nachhaltiger Schlag gegen die Integrationsarbeit insgesamt.

Auch Rheinland-Pfalz schlägt Alarm. Integrationsministerin Katharina Binz nennt die Entscheidung „integrationspolitisch unverantwortlich“ und einen „schweren Rückschritt“. Recht hat sie. Aber leider tut die Landesregierung nichts, um die fatale Entscheidung über den Bundesrat zu ändern.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht sagt klar: Integration beginnt mit Sprache und Sprache ist kein Luxus.

Wer hier spart, spart nicht Geld, sondern Zukunft. Und wer Menschen bewusst ausbremst, die lernen und arbeiten wollen, gefährdet den sozialen Frieden und den wirtschaftlichen Zusammenhalt dieses Landes.

Oder, um es einfach zu sagen:

Ohne Sprachkurse keine Integration. Ohne Integration keine Zukunft.